Kreis soll Kliniken mit LVR-Ersparnis finanziell stärken

RHEIN-KREIS (lue-) Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) kündigt an, über einen Nachtragshaushalt die Umlage für das laufende Jahr um 0,5 Prozentpunkte abzusenken. Der Rhein-Kreis würde mit 3,26 Millionen Euro profitieren. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor, die von der Großen Koalition in der Landschaftsversammlung gestern verbreitet wurde. Darin erklären CDU und SPD ihren Willen, über den 0,5-Vorschlag der Verwaltung hinauszugehen und „für 2017 eine zusätzliche Senkung um weitere 0,25 Prozentpunkte auf dann 0,75 anzustreben“. Möglich machen die Umlagesenkung vor allem Haushaltsverbesserungen im Bereich Soziales, dort insbesondere die „positive Entwicklung im Bereich der Eingliederungshilfen“.

Geht es nach Vorstellung von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, werden die mehr als drei Millionen Euro in die Finanzierung der angeschlagenen Rhein-Kreis-Kliniken gesteckt, deren neue gGmbH dringend frisches Geld benötigt. „Wir könnten zum Beispiel deren Stammkapital erhöhen“, sagt der Chef im Kreishaus, „dann müssen wir weniger Schulden machen.“

CDU und SPD beim LVR sind sich zudem einig, dass es nach den derzeitigen Fallzahlen in der Sozialhilfe auch 2018 zu Entlastungen kommen wird. Sobald das Land die notwendigen Entscheidungen getroffen habe, werde der LVR beraten.