INFO Wenn die Regierung vor dem Parlament spricht

Grundsatz In einer Regierungserklärung gibt der Regierungschef beziehungsweise ein Fachminister vor dem Parlament seine Einschätzung einer Situation ab. Tradition Regierungserklärungen dienten ursprünglich vor allem der Darlegung des Programms einer neuen Regierung – dazu sind sie weiter üblich, wie gestern bei Laschet. Die Regierung kann aber auch zu tagesaktuellen Fragen Position vor dem Parlament beziehen.