Breuer will Zahl politischer Ausschüsse verkleinern

Vergaben soll nur noch die Verwaltung tätigen. Regelmäßige Bürgerversammlungen sorgen für direktere Beteiligung.

NEUSS Mit der Ratspost bekommen die Stadtverordneten am Freitag auch einen Vorschlag zur Neuorganisation der Rats- und Ausschussarbeit ins Haus. Er ist weitreichender als alles, was bislang diskutiert wurde und soll auch Schluss damit machen, dass jeder von der Stadt zu erteilende Auftrag von der Politik beschlossen werden muss. Bürgermeister Reiner Breuer möchte vielmehr, dass Vergaben, die mit Masse den Bauausschuss beschäftigen, ausschließlich durch die Verwal- tung erfolgen und nur ab einer Größenordnung jenseits der 100.000 Euro der Politik zur Kenntnis gebracht werden.

Breuer glaubt, dies tun zu können, weil es sich bei Vergaben um rechtsgebundene Entscheidungen handelt. Nach Ausschreibung, Submission und Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt habe die Politik schon in der Vergangenheit nie anders entscheiden können, als von der Verwaltung vorgelegt.

Die Übertragung ist aber auch Teil eines Programms zur (zeitlichen) Entlastung der ehrenamtlich agierenden Stadtverordneten. Damit die politische Arbeit gestrafft wird, regt die Verwaltung an, schon zum 1. Januar kommenden Jahres und damit nun doch schon zur Halbzeit der Wahlperiode einige Gremien zu verschmelzen. Der Bauausschuss, zugleich Betriebsausschuss für das Tiefbaumanagement, soll im Planungsausschuss aufgehen. Genau das war schon einmal 2014 bei der Konstituierung des Rates diskutiert und nach Intervention der CDU verworfen worden.

Zugleich möchte Breuer den Finanzausschuss mit dem Hauptaus- schuss zusammenlegen, der zudem die Aufgaben des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden übernehmen soll. Zur Entlastung der Ratsarbeit soll aber auch beitragen, dass künftig mehr Fragen schon in den Ausschüssen abschließend entschieden werden dürfen.

Der Vorschlag, der den Rat schon in der nächsten Woche beschäftigen wird, geht auf einen Grundsatzbeschluss aus dem Vorjahr zurück. Dabei ging es auch um die Stärkung der Bürgerbeteiligung, die Breuer nicht mit dem Beschwerdeausschuss, der Jahr für Jahr kaum ein Dutzend Eingaben behandelt, gleichsetzt. Vielmehr möchte er regelmäßig und auch ohne konkreten Anlass Bürgerversammlungen in jedem Ortsteil anbieten. So wie das in Uedesheim fester Brauch ist. Zudem soll den Sitzungen der Bezirksausschüsse jeweils eine Einwohnerfragestunde vorgeschaltet werden.

Deren Zahl möchte die Verwaltung um einen für die Nordstadt, mit 40.000 Einwohner größter Ortsteil im Rhein-Kreis, vergrößern. In weiteren Stadtbezirken könnten Ortsvorsteher als Bindeglied zum Rat etabliert werden.