Kommunen hadern mit Laumanns Klinik-Vorstoß

DÜSSELDORF (tor) Die schwarz-gelbe Landesregierung muss bei ihrer 250-Millionen-Finanzspritze für die Krankenhäuser nachbessern. Die Landesregierung werde einen Weg finden, damit die Kommunen die notwendige Co-Finanzierung nicht mehr im laufenden Haushaltsjahr abbilden müssen, versprachen Vertreter der mitregierenden Parteien und des NRW-Kommunalministeriums gestern im Kommunalausschuss und kündigten einen Änderungsantrag zu ihrer eigenen, erst wenige Wochen alten Initiative an. Wie genau dieser Weg aussehen soll, blieb offen.

Offenbar hat Schwarz-Gelb etwas übersehen. Denn das Landesgeld, das NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) für die Krankenhäuser im Land losgeeist hat, stößt in den Kommunen nicht auf den erwarteten Jubel. Hintergrund ist das Krankenhausfinanzierungsgesetz, demzufolge die Kommunen derartige Landesmittel um einen 40-prozentigen Eigenanteil ergänzen müssen. „Das sind insgesamt 100 Millionen Euro, die finanzschwache Kommunen nicht aufbringen können. Dass diese Erhöhung der kommunalen Beteiligung ohne vorherige Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden erfolgte, ist schlicht ein kommunalfeindlicher Akt“, fasste Grünen-Politiker Mehrdad Mostofizadeh die Kritik zusammen. Auch die sich abzeichnende Stundung des Kommunalbeitrages bis ins kommende Jahr sei keine Hilfe, „denn zahlen müssen die Kommunen ja trotzdem“, so Mostofizadeh.