Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
NRW-Grüne im Jamaika-Dilemma
Als Opposition auf Landesebene fürchten die Grünen um ihre Glaubwürdigkeit.
DÜSSELDORF Die sich abzeichnende Jamaika-Koalition in Berlin zwingt die Grünen in NRW in einen unangenehmen Spagat: Während ihre Parteifreunde in Berlin demnächst gemeinsam mit CDU und FDP regieren, müssen dieselben Grünen in Düsseldorf als Opposition Stimmung gegen eine schwarz-gelbe Regierung machen. „Jamaika in Berlin wird die Grünen in NRW Glaubwürdigkeit kosten“, sagt ein Mitglied des Landesvorstandes, „aus NRWSicht können wir uns Jamaika in Berlin fast nicht leisten.“
Bei der Landtagswahl am 14. Mai verloren die NRW-Grünen nicht nur ihren Status als Regierungspartei, sondern zusätzlich die Hälfte ihrer Sitze im Landtag. Ähnlich wie FDPChef Christian Lindner nach dem Absturz der Liberalen 2013 im Bund sehen auch die NRW-Grünen ihre einzige Chance zum Wiederaufbau jetzt in einer glaubwürdigen, also weitgehend kompromisslosen Oppositionsarbeit.
Wie aber sollen die Grünen sich als David in Düsseldorf gegen den schwarz-gelben Goliath abgrenzen, wenn ihre grünen Parteifreunde in Berlin zugleich mit CDU und FDP um Posten schachern? Für diesen Spagat haben die Grünen sich eine neue Klammer ausgedacht: Sie wollen sich als „grünes Korrektiv“definieren. Ein „Korrektiv“kann gleichzeitig Teil der Opposition und der Regierung sein.
„Der Spagat zwischen Regierung in Berlin und Opposition in Düsseldorf funktioniert nur, wenn die Grünen in Berlin ihre Funktion als schwarzgelbes Korrektiv deutlich machen“, bestätigt die Düsseldorfer Grünen-Fraktionschefin Monika Düker indirekt die neue Spagat-Strategie, „nur dann bleiben wir auch in NRW als Grüne glaubwürdig.“Deshalb sei es aus NRW-Sicht „elementar, dass die Grünen in den Berliner Koalitionsverhandlungen eine deutliche Handschrift hinterlassen“, meint Düker.
Hinter vorgehaltener Hand sagen andere führende Landesgrüne, dass sich sowohl der Realo- als auch der linke Parteiflügel in einem Berliner Jamaika-Bündnis wiederfinden wollen. Zum Beispiel, indem die Berliner Grünen Schwarz-Gelb den vorzeitigen Braunkohle-Ausstieg plus ein Sozialprojekt wie eine Grundsicherung für Kinder abtrotzen. Andernfalls, so glaubt man in NRW, werde die Erzählung vom „grünen Korrektiv“nicht funktionieren.
Mitten in diese Phase der strategischen Neuausrichtung fällt bei den NRW-Grünen in Kürze auch noch eine wichtige Personalie. Sven Lehmann will nach seiner Wahl in den neuen Bundestag nicht wieder für den Landesvorsitz der NRW-Grünen kandidieren. Im kommenden Jahr – voraussichtlich schon im Januar oder Februar – werden die NRW-Grünen einen Nachfolger wählen, der den Landesverband an der Seite der Co-Vorsitzenden Mona Neubaur aus der Krise führen soll.
Die Grünen halten sich stets streng an den Proporz: Weil Neubaur als „Realo“-Grüne gilt, wird Lehmanns Nachfolger, wie Lehmann selbst, wieder ein Partei-Linker sein müssen. Mit Blick auf Jamaika in Berlin darf er aber wiederum nicht so links sein, dass er die Kompromisse der Grünen in Berlin Richtung CDU und FDP permanent torpediert.
Dem Vernehmen nach läuft alles auf den Chef des Duisburger Kreisverbandes, Felix Banaszak, hinaus. Der 27-Jährige war früher Sprecher der Grünen Jugend und ist Mitarbeiter des grünen Europa-Abgeordneten Sven Giegold. Zu der Frage, ob er kandidiert, wollte Banaszak sich gestern nicht äußern.