Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Finanz-Spritze für die Kitas reicht nicht
Grevenbroich kann mit insgesamt 2,4 Millionen Euro von Land und Bund für die Kindergärten rechnen, der Finanzbedarf aber ist weitaus größer. Jüchen wartet noch die Gesetzesentscheidung zum Kita-Rettungspaket ab.
GREVENBROICH/JÜCHEN Von einem Soforthilfeprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro zur Schaffung von Kindergartenplätzen, das die neue schwarz-gelbe Landesregierung aufgelegt hat, sollen auch Grevenbroich und Jüchen profitieren: Das verkünden zumindest (vollmundig) schon die Grevenbroicher CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles und der örtliche FDP-Vorsitzende Markus Schumacher. Die Stadt Grevenbroich erhalte 1,528 Millionen Euro aus dem Kita-Rettungspaket, melden beide. Jedoch: Es handele sich bei diesem „Rettungspaket“bisher lediglich um einen Gesetzesentwurf, über den erst voraussichtlich im Lauf des Monats entschieden werden solle, gibt der Jüchener Gemeindesprecher Norbert Wolf auf Nachfrage beim Kreisjugendamt weiter. Und das Kreisjugendamt habe auch keine interne Hochrechnung für eine mögliche Einmalzahlung. Im Grevenbroicher Rathaus geht Erster Beigeordneter Michael Heesch davon aus, dass die angekündigte Finanzspitze auch kommt, doch er gibt anderes zu bedenken. „Die geplante Einmalzahlung ist erfreulich – aber sie reicht bei weitem nicht aus. Das Land fordert von uns, ausreichend Betreuungs-Plätze zu schaffen. Dafür muss es auch eine entsprechende Finanzierung des Landes geben.“Von den 1,528 Millionen für zwei Kita-Jahre würden insgesamt 816.000 Euro für Personal und Betrieb in die städtischen Tagesstätten fließen, der Rest in Einrichtungen anderer Träger. Michael Heesch macht eine eigene Rechnung auf: „Wenn wir Landeszuschüsse und Eltern-Beiträge abrechnen, bleiben bislang jedes Jahr sieben Millionen Euro für die KitaPersonal- und Betriebskosten bei der Stadt hängen.“Auch nach der Einmalspritze müsse die Stadt rund 6,6 Millionen aus eigener Kraft stemmen.
NRW-Familienminister Joachim Stamp hat angekündigt, dass das „Kitaträger-Rettungsprogramm“ein erster Schritt sei. Nun solle das Kinderbildungsgesetz reformiert und für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der Kitas gesorgt werden. „Ich werde den Minister beim Wort nehmen, gerade auch vor dem Hintergrund, dass wir die Zahl der Betreuungsplätze weiter stark ausbauen müssen“, sagt Heesch.
Im Frühjahr wurde bekannt, dass rund 130 Plätze fehlen. Die Stadt startete ein Sofort-Ausbauprogramm für 125 neue Plätze bis zum kommenden Jahr. Auch für solche Investitionen gibt es ein Förderprogramm. Bund und Land stellen in NRW 286 Millionen Euro unter anderem zur Schaffung von Kita-Plätzen bereit. Laut Heesch kann Grevenbroich aus diesem Topf mit 860.000 Euro rechnen. „Dieses Geld wollen wir in das Ausbauprogramm stecken. Doch auch diese Mittel würden die Kosten bei weitem nicht decken“, sagt Heesch und fügt hinzu: „Die Container-Module, die wir für drei Gruppen in Langwaden und Barrenstein aufstellen wollen, kosten rund 1,5 Millionen Euro.“
Für den Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes – Korschenbroich, Jüchen und Rommerskirchen – stehen aus dem investiven Pogramm des Bundes jetzt 941.803 Euro bereit. Über deren Verwendung berät morgen der Kreis-Jugendhilfeausschuss. Jüchen soll Zuschüsse für die neue Kindertagesstätte in Otzenrath erhalten, die am 1. Dezember eröffnet werden soll. Zudem soll im ehemaligen Bürgerhaus Priesterath, das als Flüchtlingsunterkunft nicht mehr benötigt wird, eine Kita-Gruppe eingerichtet werden.