Wien reicht Klage gegen deutsche Pkw-Maut ein

BERLIN/WIEN (mar) Österreich hat gestern Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut eingereicht. „Die deutsche Maut ist eine reine Ausländermaut. Wir lassen das nicht durchgehen“, sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) in Wien. Die Niederlande wollen sich der Klage anschließen. Die SPD forderte daraufhin gestern, die Vorbereitungen für die Anfang 2019 geplante Einführung der Maut sofort zu stoppen.

Die Pkw-Maut war im Frühjahr beschlossen worden. Die Vignettenpflicht gilt für alle Autobahnnutzer, doch sollen Inländer gleichzeitig in Höhe des Vignettenpreises bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Die EU-Kommission hatte ihr Verfahren wegen einer Ausländer-Diskriminierung im Mai eingestellt.

Auch Bundesländer mit Grenzen zu Nachbarländern sehen die Maut kritisch. Aus Sicht der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), benachteiligt die Maut Wirtschaftsverkehr und Pendlerströme in Grenzregionen, weshalb sie erneut eine Ausnahmeregelung forderte. „Mit der Klage von Österreich besteht die Chance, dass diese Frage noch mal überprüft wird. Ein Erfolg der Klage wäre gut für Rheinland-Pfalz“, sagte sie. „Wir brauchen sonst mindestens die Ausnahme für die Grenzregionen.“