Breuer will gebührenfreie Kitas

Die Kita-Finanzierung taucht zwar im Konzept zur Haushaltskonsolidierung auf. Aber Bürgermeister Reiner Breuer will dies nicht als Anstoß zu Sparmaßnahmen sehen. Er würde gerne einen Kurs in Richtung Gebührenfreiheit einschlagen.

NEUSS Der Abschlussbericht der Gemeindeprüfungsanstalt ist noch nicht fertiggestellt, doch eine kritische Anmerkung haben die Buchprüfer schon platziert: Neuss liegt mit seinen Gebühren für die Kindertagesbetreuung unter dem Landesdurchschnitt. Damit kam das Thema in die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung, doch Bürgermeister Reiner Breuer will einen ganz anderen Kurs einschlagen. „Ich schließe mich ausdrücklich der Forderung der SPD an“, sagt Breuer – und die hatte in einer Klausurtagung den Einstieg in die Gebührenfreiheit gefordert.

„Kostenlose Bildung vom Kindergarten bis zur Uni ist ein Kernstück sozialdemokratischer Politik“, begründete der Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. „Wir haben unseren Wählern versprochen, dies auf lokaler Ebene bis zum Jahr 2020 umzusetzen.“Äußerungen mit ähnlicher Zielrichtung waren auch schon von der CDU und ihrem Koalitionspartner von den Grünen gekommen. „Wir haben die Eltern in diesem Jahr erheblich von Kindergartenbeiträgen entlastet und halten dies weiter für den richtigen Weg“, hält die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann fest. „Wir möchten deutlich machen“, sagte sie nach der Etatklausur am vergangenen Wochenende, „dass wir Vorschläge, die zu einer übermäßigen Belastung der Bürger führen, nicht unterstützen werden.“Die Linken wiederum fordern inzwischen jährlich, die Kita-Gebühren ganz abzuschaffen. Bis jetzt ohne Erfolg.

Bürgermeister Breuer sieht sich zu Unrecht verprügelt, bloß weil das Thema Kita-Gebühren unter den 170 Anregungen zur Konsolidierung des Haushaltes aufgetaucht ist. Damit, sagt Breuer, sei nur ein Potenzial aufgezeigt worden, sagt Breuer, der das nicht als Vorschlag der Verwaltung aufgefasst sehen will – und schon gar nicht als Absicht des Bürgermeisters.

Allerdings ist dieser Punkt schon mit einer konkreten Summe hinterlegt: „Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Beitragssteigerungen im Bereich der Elternbeiträge für den Besuch einer Kinderta- geseinrichtung in der Stadt erforderlich wären, um eine Einnahmesteigerung von ca. 1,35 Millionen Euro zu erreichen“, ist der exakte Wortlaut. Der Betrag, sagt Breuer, käme aus dem Fachamt. „Da hätte auch eine andere Summe stehen können.“

Dass die Kita-Beiträge zum Thema wurden (und noch sind), hängt mit dem Vermerk der Gemeindeprüfungsanstalt zusammen. Einen Hinweis darauf, dass die richtig liegt, liefert sogar der Bund der Steuerzahler. Der hat die Elternbeiträge in 57 Kommunen mit mehr als 60.000 Einwohnern verglichen und stellt fest, dass Neuss bei der 45stündigen Ü2- und Ü-3-Betreuung mit 67 Euro (in der Gruppe bis 40.000 Euro Familieneinkommen jährlich) an dritter Stelle liegt – hinter dem beitragsfreien Düsseldorf und der Stadt Siegen.

Dass es eine Mehrheit für eine Erhöhung geben könnte, glaubt Breuer nicht. Das Geld sei aber auch nicht in das Einsparvolumen von 2,5 Millionen Euro eingepreist. „Das hätten wir zusätzlich“, sagt Breuer.

ARCHIV: DPA Der Bund der Steuerzahler lobt die Stadt für ihre Kita-Beiträge, das Gemeindeprüfungsamt kritisiert sie. Neuss liege damit unter dem Landesdurchschnitt.