Sollten Stadtwerke Schützen helfen?

Durchsuchungsbeschluss präzisiert Steuer-Vorwürfe gegen Komiteemitglieder.

NEUSS (-nau) Die bekannt gewordenen Vorwürfe gegen den Neusser Bürger-Schützen-Verein und namentlich gegen den Präsidenten sowie den Schatzmeister klangen bisher eher nach einem Gelehrtenstreit. Denn im Mittelpunkt stand scheinbar die Frage nach der Anwendung der richtigen Steuersätze. Tatsächlich aber stoßen sich die Ermittler der Staatsanwaltschaft Wuppertal offenbar an einer Konstruktion, bei der eine Werbeagentur zwischengeschaltet wurde, um steuerliche Vorgaben zu umgehen. Das hat Schützenpräsident Thomas Nickel schon bestritten: „Ein Umgehungsgeschäft war weder geplant noch hat es stattgefunden“, ließen er und Schatzmeister Robert Rath über ihren Rechtsanwalt verbreiten.

Die Ermittler gehen der Frage nach, ob mit den Sponsoring-Aktivitäten der Stadtwerke beim Schützenfest vor allem ein Ziel verfolgt wurde: Die Stadt, die im Jahr mit ihrer Unterstützung der Schützen in die öffentliche Kritik geraten war, sollte sich aus diesem Engagement zurückziehen können, ohne dass der Verein dadurch finanzielle Einbußen hätte. Im Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Wuppertal, der der Redaktion vorliegt, heißt es, dass Nickel, der damalige Stadtwerke-Geschäftsführer und der damalige Bürgermeister Herbert Napp ein Arrangement trafen, wonach die Stadtwerke als Geldgeber – im Gegenzug für einen Werbeauftritt – einspringen sollten. Napp erklärt jedoch auf Anfrage, an keiner Konstruktion beteiligt gewesen zu sein. Er sei im Rahmen der Ermittlungen auch nicht befragt, bei ihm keine Durchsuchung gemacht worden. Bei Leistungen von Körperschaften, die gemeinnützige Zwecke verfolgen – wie etwa Vereine, werden Umsätze mit sieben Prozent Steuern belegt, heißt es in dem Beschluss. Dies gelte aber nicht für Leistungen, die „im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ausgeführt werden“. Werbetätigkeit würde zweifelsohne genau dazu zu zählen sein. Es bestehe der Verdacht, so die Ermittler, dass der NBSV durch Einschaltung der Agentur diese Einstufung verhindern wollte.

FOTO: ARCHIV Seit 2010 werben die Stadtwerke auch mit der LED-Wand. Diese Geschäftsbeziehung sollte angeblich die Stadt entlasten.