Kita-Gebühr: Koalition rügt Breuers „Schlingerkurs“

CDU und Grüne streben Gebührenfreiheit an, „sobald sie finanzierbar ist“. Vom Bürgermeister fordern sie Klarheit.

NEUSS (-nau) Die Koalition kann die Ankündigung von Bürgermeister Reiner Breuer, bei den Kita-Gebühren dem Kurs der SPD zu folgen und den Einstieg in die Gebührenfreiheit anzupeilen, nicht nachvollziehen. CDU und Grüne sprechen von „Schlingerkurs“und „Kehrtwende“– und wirft Breuer vor, sich vor Entscheidungen zu drücken.

„Wir rufen den Bürgermeister auf, sich zur Zukunft der Haushaltskon- solidierung zu äußern“, fordern die Fraktionsvorsitzenden Helga Koenemann (CDU) und Michael Klinkicht (Grüne) in einer gemeinsamen Erklärung. Denn dass sich Breuer jetzt von seinem eigenen Konsolidierungsvorschlag distanziert, die Kita-Gebühren um 30 Prozent anzuheben und in die Gegenrichtung marschiert, sei von einer neuen Qualität und stelle den gesamten Konsolidierungsprozess infrage.

Die von der Verwaltung erarbeitete Liste mit 170 Vorschlägen zur Konsolidierung des Haushaltes zeigt Sparansätze und Gebührenerhöhungen auf, die den Etat dauerhaft langfristig entlasten sollen. Breuer spricht von identifizierten Potenzialen, die noch zu prüfen und über die am Ende politisch zu entscheiden sei – und distanziert sich von der Darstellung, dass damit ein Vorschlag der Verwaltung oder gar von ihm persönlich dem Rat zur Beratung vorgelegt wurde.

Die Koalition wiederum sieht in der Liste genau dies: Vorschläge der Verwaltung. Sie ist deshalb umso erstaunter, dass der Bürgermeister seine eigenen Vorschläge zurückzieht. Dabei hätte er selbst den Rat ermahnt, diese Beschlüsse umzusetzen, damit der Haushalt ausgeglichen werden kann, halten Klinkicht und Koenemann fest.

CDU und Grüne haben in diesem Jahr die Elternbeiträge für den Kitabesuch für die meisten Eltern deutlich gesenkt. „Unser erklärtes Ziel ist weiterhin die Gebührenfreiheit bei gleicher oder besserer Qualität in Neuss“, betonen die Vorsitzenden. „Wir werden die Gebührenfreiheit realisieren, sobald sie finanzierbar ist. Bis dahin werden wir jeden Spielraum für eine Gebührensenkung wahrnehmen.“