CDU erfreut über die Entlastungen der Stadtkasse

KAARST (NGZ) Die neue NRW-Koalition aus CDU und FDP halte ihr Versprechen und entlaste die Kommunen, stellt die Kaarster CDU in einer Mitteilung fest. Durch den beschlossenen Nachtragshaushalt für das Jahr 2017 werde der städtische Haushalt in diesem und nächstem Jahr um insgesamt rund 700.000 Euro entlastet. „Es ist schön zu sehen, dass die neue NRW-Koalition bereits mit ihrem ersten größeren Gesetzesvorhaben, dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2017, für eine deutliche finanzielle Entlastung unserer Stadtkasse sorgt. Hier wird endlich mal das umgesetzt, was vor der Wahl auch versprochen wurde – eine deutliche finanzielle Entlastung der Kommunen“, erklärt CDU-Chef Lars Christoph. Durch Änderungen beim Unterhaltsvorschussgesetz sowie das Rettungspaket für die Kindertagesstätten flössen dieses Jahr rund 200.000 Euro und 2018 rund 500.000 Euro mehr in die Stadtkasse.

Durch eine gesetzliche Änderung beim Unterhaltsvorschussgesetz zu Beginn des Jahres seien die Bezugszeiten deutlich ausgeweitet worden, das habe Mehrbelastungen für die Kommunen bedeutet. Die Koalition habe den prozentualen Anteil der Kommunen an den Zahlungen gesenkt. Vom Kita-Rettungsprogramm, bei dem das Land insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung stelle, entfiele auf den Bereich des Kaarster Jugendamtes rund eine Million Euro, von der sowohl städtische als auch Kitas in freier Trägerschaft profitieren würden.