Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
SPD wirft der CDU Populismus vor
Sozialdemokraten kritisieren CDU für Äußerung zur Haushaltskonsolidierung.
NEUSS (NGZ) Mit Unverständnis reagiert die Neusser SPD auf aktuelle Äußerungen aus der CDU-Fraktion zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung. „Die CDU schimpft über Abzocke, Mogelpackungen und einen angeblichen Schlingerkurs des Bürgermeisters. Das ist blanker Populismus“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen in einer Mitteilung. Er weist darauf hin, dass auch Stadtverordnete der CDU, allen voran der CDU-Vorsitzende Jörg Geerlings, an den Sitzungen der Arbeitsgruppe (AG) Konsolidierung teilgenommen haben.
In der AG haben die Beigeordneten Vorschläge zu Einsparungen in ihrem Dezernat gemacht. „Die CDU saß die ganze Zeit mit am Tisch und hat vieles abgenickt. Jetzt will sie den Bürgern weismachen, dass alles der böse Bürgermeister Schuld ist“, betont Jansen. Er kritisiert die Darstellung der CDU. Sparvorschläge konnten auch in der Arbeitsgruppe schon abgelehnt werden. Dann stünden sie jetzt gar nicht erst zur Beratung in den Ausschüssen an.
Auch den Vorwurf eines Schlingerkurses bei den Kita-Gebühren sieht Jansen als an den Haaren herbeigezogen an. „Dass der Bürgermeister für gebührenfreie Kitas eintritt, ist doch seit Jahren bekannt.“Das Einsparpotenzial durch eine Erhöhung der Kita-Beiträge sei nur deshalb ausgerechnet worden, weil der Bürgermeister die Politiker bei ihrer Entscheidung mit Informationen unterstützten wollte. „Die CDU hat den Unterschied zwischen Vorschlägen der Verwaltung und aufgezeigten Potenzialen nicht verstanden“, meint Jansen. Für ihn bleibt die Frage im Raum: Welche Haltung hat die CDU zur Abschaffung der Kita-Beiträge? „Hier drückt sich die CDU um eine klare Aussage.“
Die AG Konsolidierung wurde auf Beschluss des Stadtrates eingerichtet. Jede Fraktion konnte Vertreter benennen. Die Dezernenten sollten Möglichkeiten für Einsparungen aufzeigen. Aufgabe der Politik war es, jeweils eine Empfehlung auszusprechen. In sieben Sitzungen hat sich die AG Konsolidierung mit rund 170 Vorschlägen beschäftigt. Die Verwaltung legte Einsparvorschläge in Höhe von 11,2 Millionen Euro für das Jahr 2020 vor. Reduziert um Vorschläge, die abgelehnt oder mit Prüfauftrag versehen wurden, blieb ein Einsparpotenzial von 2,9 Millionen Euro für 2020.