Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Der Streit um Katalonien geht bis in die Familie
Trotz der Eskalation um die Unabhängigkeitserklärung in Barcelona blieben alle Demonstrationen weitgehend friedlich.
MADRID/BARCELONA (dpa) Die separatistische Regierung Kataloniens ist entmachtet. Auf dem Papier zumindest. Die spanische Zentralregierung stellte die Region im Nordosten des EU-Landes unter Zwangsverwaltung. Das Hauptziel Madrids sind Neuwahlen am 21. Dezember. Was wird beziehungsweise kann in den nächsten Tagen und Wochen bis zum Urnengang in der wirtschaftsstarken und von ausländischen Touristen meistbesuchten Autonomen Gemeinschaft Spaniens passieren? Wie läuft die Übernahme der Amtsgeschäfte durch Madrid ab? Nach der Veröffentlichung der Absetzung der Regionalregierung von Carles Puigdemont am Samstag im spanischen Amtsblatt ist Ministerpräsident Mariano Rajoy auch Regionalpräsident Kataloniens. In der Praxis übernimmt seine Vizechefin, Soraya Saénz de Santamaría die Amtsgeschäfte. Die Staatssekretäre in den Madrider Ministerien übernehmen die Leitung der jeweiligen Regional-Ressorts. Ob und wie viele Politiker und Beamte im Rahmen der Übernahme von Madrid nach Barcelona versetzt werden, war vorerst noch unbekannt. Ist seitens der abgesetzten Regierung Widerstand zu erwarten? Der liberale Puigdemont hat die Unabhängigkeitsbefürworter am Samstag zum friedlichen „demokratischen“Widerstand aufgerufen. Sein bisheriger Vize, Oriol Junqueras, der der linken ERC angehört, schrieb in der Zeitung „El Punt Avui“, für alle Separatisten bleibe die Regionalregierung im Amt. Physischer Widerstand ist von den Politikern allerdings nicht zu erwarten. Medien schrieben unter Berufung auf Separatisten sogar, viele der Minister in Barcelona bereiteten sich schon auf eine „Schlüssel- und Büroübergabe“am Montag vor. Könnte Madrid bei der Planung der Wahlen auf Schwierigkeiten stoßen? Ja. Die katalanische Regionalregierung hat in Barcelona knapp 110.000 Beamte sowie rund 90.000 Angestellte und Praktikanten, von denen sehr viele überzeugte Separatisten sind. Dem sogenannten „Verband der Gemeinden für die Unabhängigkeit Kataloniens“(AMI) gehören zudem 787 aller 948 Bürgermeister an. Beobachter rechnen mit Boykottaktionen. Die katalanische Schriftstellerin Esther Jaén warnte vor einem „Desaster“bei der Vorbereitung der Neuwahlen. Madrid will Widerständler entlassen. Was passiert bei Polizei und Justiz? Die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit Mossos d’Esquadra, Pere Soler und Josep Lluís Trapero, wurden abgesetzt. Die „Mossos“(Jungs) werden jetzt den von Madrid eingesetzten Chefs folgen, da bei der Polizei das Gehorsamsgebot gelte. Im Bereich der Justiz – anders als bei der Polizei – war Madrid in Katalonien nie auf Probleme gestoßen. Die katalanische Justiz entschied oft gegen die Separatisten. Was ist mit den Anhängern der Unabhängigkeits-Bewegung? Es gibt Beobachter, die vor Unruhen in den kommenden Wochen warnen. Am Wochenende gab es aber wider Erwarten vorerst nicht eine einzige Protestkundgebung der Separatisten. Diese haben bisher auch zu keiner Demonstration aufgerufen. Es ist aber davon auszugehen, dass die Befürworter einer Spaltung Spaniens wieder auf die Straße gehen werden. Sollte man von der Planung einer Urlaubsreise nach Barcelona absehen? Nicht unbedingt. Das Auswärtige Amt hatte Spanien-Reisende wegen des Konflikts vor einigen Wochen zur Achtsamkeit aufgerufen. Aber selbst nach der Eskalation des Konflikts gab es bei großen Kundgebungen nur kleinere Ausschreitungen. Gibt es Konsequenzen für die Menschen? Auf den Straßen wird sich wenig ändern. Das Zusammenleben war im Zuge der Eskalation des Konflikts in den vergangenen Wochen in Katalonien schon heftig in Mitleidenschaft gezogen worden. Es gab Diskussionen und auch handfeste Streits unter Arbeitskollegen, Freunden und Angehörigen. Werden die separatistischen Parteien an der Wahl teilnehmen? Das stand am Wochenende noch nicht fest. Die Einschreibefrist läuft am 7. November ab. Medien berichteten, es habe in den Parteien bereits Treffen gegeben, um über diese Frage zu sprechen. Wird es auch einen Kandidaten Puigdemont geben? Entgegen früheren Plänen wird Madrid eine Kandidatur von Puigdemont nicht verhindern – sofern der liberale Politiker bis dahin nicht hinter Gittern sitzt. Der 54-Jährige könnte schon heute von der Generalstaatsanwaltschaft unter anderem der Rebellion beschuldigt und inhaftiert werden. Es droht eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren. Gestern ließ er sich bei einem Mittagessen in einem Restaurant sehen.