EU erhöht Druck auf Herkunftsländer

Politiker von Union, FDP und SPD unterstützen die Initiative, die Linke ist dagegen,

BERLIN/BRÜSSEL Die Europäische Kommission schlägt einen schärferen Ton gegenüber Heimatstaaten von abgelehnten Asylbewerbern an, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen. Einem Bericht der „Welt am Sonntag“zufolge bestätigte Brüssel, dass Bangladesch das erste Land sei, bei dem ein „VisaHebel“erfolgreich angewandt worden sei. Man habe sich auf die Einhaltung von Standardverfahren bei Rückführungen geeinigt, hieß es.

Die EU baut mit diesem Hebel Druck auf, indem sie Staaten darauf hinweist, dass etwa Diplomaten des jeweiligen Landes Schwierigkeiten beim Beantragen von Visa zu befürchten hätten. In diesem Frühjahr sei Bangladesch das Hauptherkunftsland von Migranten gewesen, die von Libyen über das Mittelmeer nach Italien gekommen seien, hieß es weiter aus Brüssel. Seit Jahren fordern Politiker auch in Deutschland, dass die Herkunftsländer die Rücknahmeverfahren beschleunigen müssten. Vor allem um nordafrikanische Staaten war eine Debatte entbrannt.

Der noch geschäftsführend tätige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßte dem Bericht zufolge das Vorgehen der EU. „Wenn es trotz der entsprechenden Verpflichtung eines Drittstaats regelmäßig Schwierigkeiten bei der Rückübernahme seiner Staatsangehörigen gibt, ist es nur konsequent, im Gegenzug die Einreise von Menschen aus diesem Land an engere Voraussetzungen zu knüpfen.“Die Maßnahmen zielten „auf die für die schleppende Rückübernahme Verantwortlichen, also auf Dienst- und Diplomatenpassinhaber des betreffenden Staates“, sagte de Maizière.

Auch Alexander Graf Lambsdorff (FDP) äußerte sich positiv. „Die Drosselung der Visumsvergabe ist ein sinnvoller Hebel.“Auch eine Kürzung der Entwicklungshilfe oder ein Abstimmungsverhalten in internationalen Organisationen seien ein Druckmittel. „Schließlich benötigen die Staaten der Dritten Welt oft die Hilfe der EU, etwa um ihre Leute in der UNO zu platzieren.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, dass es „gerade hinsichtlich afrikanischer Staaten nur mühsam“vorangehe mit Rückführungen, es brauche mehr Druck aus Berlin und Brüssel. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte das Vorgehen. Kritik kam von den Linken. Parteichefin Katja Kipping sagte, solche Beschränkungen würden die Falschen treffen: „Touristen, Studierende oder Menschen, die hier arbeiten wollen.“

Seit Januar stellten vor allem Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland.