Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Nach der Kohle: Stadt hofft auf NRW-Hilfe
Das Rheinische Sixpack baut noch Kontakte zur neuen Landesregierung auf, hofft aber auf den Bestand von Förderzusagen.
GREVENBROICH Vollmundig hatten im Landtagswahlkampf im Mai drei SPD-Minister der damaligen NRWRegierung bei einem Besuch in Grevenbroich ihre Unterstützung in der schweren Zeit des Strukturwandels angekündigt. Nicht unerhebliche Summen sollten in den Masterplan des Rheinischen Sixpacks der Kommunen Grevenbroich, Jüchen, Bedburg, Elsdorf und Rommerskirchen fließen, die damit neue Gewerbeund Industrieflächen sowie Ansiedlungen von innovativen Betrieben anstelle der Kohle fördern sollten. Alles Schnee von gestern? Was hört man heute noch vom Rheinischen Sixpack?, fragte die NGZ bei Bürgermeister Klaus Krützen nach. Der Sozialdemokrat gibt zu: „Mit der neuen Landesregierung sind unsere Kontakte in die Ministerien weggefallen, die müssen wir jetzt wieder neu aufbauen.“
Der Rheinische Sixpack sei, wie bei seiner Gründung, nach wie vor mit drei SPD- und drei CDU-Bürgermeistern besetzt, erläutert Krützen. Doch die Arbeit habe nicht stagniert, sie sei „im Stillen“fortgesetzt worden, wozu auch eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Guido van den Berg an den neuen Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) gehört habe. Darin gibt van den Berg seiner Sorge Ausdruck, Pinkwart könne die Energie- wende bis 2020 noch stärker forcieren und sogar noch mehr Kohlekraftwerke als die fünf vorgesehenen schließen wollen, wodurch weitere Arbeitsplätze in der Region entfallen würden. Dem ist der Minister aber in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage am 23. Oktober entgegengetreten und hat dies auch gegenüber unserer Zeitung am Freitag wiederholt.
Auch die Worte des neuen NRWMinisterpräsidenten Armin Laschet (CDU) zu Energiewende und Strukturwandel stimmen den Grevenbroicher Bürgermeister hoffnungs- voll, wie Krützen zugibt. Denn Laschet hatte am Freitag betont, ihm sei der Klimaschutz zwar wichtig, aber ebenso der Erhalt von Arbeitsplätzen. Den sehe er gar als ein „moralisches Ziel“für das Rheinische Revier.
Krützen geht indes davon aus, dass die Zusagen der „alten“Landesregierung, was die Förderungen im Strukturwandel anbelangt, auch unter der neuen NRW-Regierung weiterhin gelten werden. Dabei gehe es schließlich um die Daseinsvorsorge für eine gesamte Region. Als Nächstes sollen laut Krützen nun die neuen CDU-Landtagsabgeordneten, darunter auch Heike Troles aus Grevenbroich, in der Novembersitzung im Rheinischen Sixpack aufgenommen werden.
Außerdem sind inzwischen die drei von RWE Power in Auftrag gegebenen Gutachten zu den Folgekosten nach der Aufgabe des Kohletagebaus von der Bezirksregierung Arnsberg veröffentlicht worden. Wasserwirtschaftliche, boden- und forstwirtschaftliche Gutachter bescheinigen RWE darin einhellig, ausreichend hohe Rücklagen bzw. Ausgaben einzuplanen. Wirtschaftsexperten geben allerdings zu bedenken, dass im Falle einer Insolvenz bei RWE nach der Umstrukturierung des Konzerns nur noch RWE Power und nicht auch der neue Zweig RWE Innogy in die Haftung der Tagebaufolgen treten müsse.