FDP will Bauaufträge öfter an Privatfirmen vergeben

NEUSS (-nau) Die FDP-Fraktion steht voll hinter der Forderung des Parteivorsitzenden Michael Fielenbach, der die Beitragsfreiheit für Kindertageseinrichtungen als mittelfristiges Ziel der FDP-Politik bezeichnet hat. Sie wird deshalb in den nächste Woche beginnenden Etatberatungen darauf drängen, die Gebühren zu senken – so weit es die städtischen Finanzen hergeben. Andererseits unterstrich die Fraktion in ihrer Klausurtagung zum Etatentwurf, den sie ohne den Vorsitzenden Manfred Bodewig diskutieren musste, dass die Zeit für, so wörtlich, „traumhaft schöne und architektonisch einzigartige Gebäude“vorbei sein müsse. Man müsse in erster Linie dem wachsenden Bedarf an Betreuungsplätzen gerecht werden und dazu Neubauten in Angriff nehmen. Die sollten sich aber an Standardausführungen orientieren, die später etwa zu Seniorenzentren umgestaltet werden können.

Um die Personal- und damit auch die Kapazitätsengpässe des Gebäudemanagements bei Kita- und Schulbauten zu überbrücken, fordert die FDP die Einschaltung privater Anbieter (Architekten, Bauplaner, Projektleiter).

Mit Blick auf die städtischen (Gewerbe)-Steuereinnahmen kündigen die Liberalen ihren Widerstand gegenüber allen Plänen vonseiten der Grünen an, die Größe der Gewerbeflächen einzuschränken. Diese Gewerbeflächenverhinderungspolitik müsse sofort beendet werden, betont der Parteivorsitzende.

Die Arbeit der Haushaltskonsolidierungsgruppe will die FDP wiederholen, auch um die „Ausgabenbereitschaft von Politik und Verwaltung immer wieder zu bremsen oder gar zu brechen“, so Fielenbach. Seine Partei hatte sich von dieser Gruppe mehr erhofft, als das identifizierte Einsparvolumen von zwei Millionen Euro.