Asylklagen haben oft Erfolg

Fast 51.000 Asylbewerber gingen vor Gericht, mehr als 14.000 bekamen recht.

BERLIN Knapp jeder dritte Asylbewerber klagt erfolgreich gegen die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Nach Angaben des Nürnberger Bundesamtes haben im ersten Halbjahr 2017 Verwaltungsgerichte über 50.915 Asylklagen geurteilt. 14.339 davon seien zugunsten der klagenden Asylbewerber ausgefallen. Damit sind die Erfolgsaussichten von Flüchtlingen, ihr Recht auf Asyl einzuklagen, deutlich gestiegen. Im Vorjahr war nur knapp jede achte Klage zugunsten der Asylbewerber entschieden worden.

Die Zahl der Asylklagen ist in diesem Jahr dramatisch gestiegen. Ende Juni 2017 waren an den Ver- waltungs- und Oberverwaltungsgerichten mehr als 322.000 Asylbeschwerden eingegangen – fünf Mal so viele wie im Vorjahr. Juristen und Asylexperten machen für die Klagewelle Missmanagement beim Bund Berenice Böhlo verantwortlich. „Das Bamf hat Verfahren durchgeführt, die den Qualitätsstandards nicht mehr genügen“, sagt die Berliner Rechtsanwältin und Asylexpertin Berenice Böhlo. Auch die Qualifizierung der Asylentscheider sei häufig ungenügend. „Ein Asylverfahren kann nicht mit wenigen Fragen entschieden werden“, sagte Böhlo. Im Ergebnis sähen sich Asylbewerber gezwungen, ihr Recht einzuklagen. „Manche Verwaltungsgerichte beschäftigen sich in bis zu 80 Prozent ihrer Fälle mit Asyl“, sagte Bernd Mesovic von Pro Asyl.

Beim Bamf führt man die Klagewelle vor allem auf syrische Geflüchtete zurück, die auf vollwertigen Flüchtlingsstatus klagen. Seit 2015 hatte das Bamf vermehrt nur subsidiären Schutz gewährt, der keinen Familiennachzug zulässt. Zwar sei in erster Instanz der höherwertige Schutz oft zuerkannt worden, in Berufungsverfahren hätten Gerichte die Bamf-Entscheidung bislang aber größtenteils bestätigt.

„Ein Asylverfahren kann nicht mit wenigen Fragen entschieden werden“ Rechtsanwältin