EU will doppelt so viel Geld

EU-Parlamentspräsident Tajani fordert Verdoppelung des Haushalts auf 280 Milliarden Euro. In Berlin stößt das bei Schwarz-Gelb auf entschiedenen Widerstand. Die Jamaika-Parteien brauchen Geld für ihre eigenen Pläne.

BERLIN Union und FDP haben den Vorstoß von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani strikt zurückgewiesen, den EU-Haushalt mit Hilfe einer eigenen EU-Steuer auf 280 Milliarden Euro zu verdoppeln. „Die EU ist kein Staat, sondern ein Staatenverbund. Wir wollen deshalb daran festhalten, dass der Haushalt durch Beiträge der Mitgliedsstaaten finanziert wird“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. „Nur so behalten wir die demokratisch notwendige Kontrolle.“Regierungssprecher Steffen Seibert sagte im Namen der Kanzlerin: „Dieses Thema steht jetzt für uns in keiner Weise auf der Tagesordnung.“Das noch-unionsgeführte Bundesfinanzministerium wies darauf hin, dass die Verhandlungen über den mehrjährigen EUFinanzrahmen erst 2018 beginnen. Die Bundesregierung konzentriere sich eher auf die Ausgaben, die effektiver verwendet werden sollten.

Tajani hatte erklärt, die EU benötige künftig doppelt so viel Geld für mehr Investitionen etwa in den Breitbandausbau, für den besseren Schutz der EU-Außengrenzen oder die Versorgung der Flüchtlinge. Er schlug vor, eine Finanztransaktionssteuer als eigenständige EUSteuer einzuführen. Der Vorschlag wurde in den vergangenen Jahren immer wieder erhoben. Allerdings scheiterte eine Finanztransaktionssteuer immer wieder auch am Widerstand einzelner EU-Länder. Zudem würde die Mehrheit der Länder die Einnahmen aus einer solchen Steuer lieber selbst verbuchen.

Derzeit arbeitet EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger an einem neuen mittelfristigen Finanzplan für die Zeit ab 2020, der im Mai vorgelegt werden soll. Auch Oettinger hatte im Juni auf schwindende Antonio Tajani (64), Präsident des Europäischen Parlaments Mittel nach dem EU-Austritt Großbritanniens und wachsende Aufgaben der EU hingewiesen. Der Vorstoß Tajanis fällt jedoch mitten in die Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen. Da die Ausgabenwünsche der Parteien weit über den finanziellen Spielraum hinausgehen, dürfte mehr Geld für die EU derzeit in Berlin kaum durchsetzbar sein.

„Eine Verdoppelung des EUHaushaltes wäre völlig unangemessen“, sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus. „Statt immer nur mehr zu fordern, müssen erst einmal die bestehenden Effektivitätsund Effizienzpotenziale im EUHaushalt gehoben werden. Eine eigene EU-Steuerquelle ist für uns daher auch kein Thema“, sagte Brink- im Jahr 2017: 134,5 134, Milliarden Euro Beiträge der Mitgliedstaaten M Zölle und Zuckerabgaben Z Anteil an der Mehrwertsteuer M Sonstiges