Liberale lehnen Sex-Steuer für Grevenbroich ab

GREVENBROICH (wilp) Die FDP lehnt die geplante Sex-Steuer für Grevenbroich ab. Es sei nicht einmal klar, ob eine solche Abgabe überhaupt Geld in die Stadtkasse spülen werde, kritisierte gestern Fraktionschef Markus Schumacher.

„Bereits bei der Einführung der Zweitwohnungssteuer spekulierten Kämmerei und Fraktionen mit hor- renden Einnahmesummen, die niemals generiert werden konnten“, erinnert Schumacher. Er vermute, dass die Stadtverwaltung bereits wisse, dass auch eine Sex-Steuer keine relevanten Erträge einbringen werde. „Anders ist es nicht zu erklären, warum es nicht einmal entsprechende Prognosen gibt“, so der FDP-Chef. Bevor eine Entscheidung über die Einführung einer solchen Steuer getroffen werden könne, müsste geklärt sein, wie viele Einrichtungen betroffen seien, welche Einnahmen erzielt werden können und welche Ausgaben dem gegenüberstehen.

Auch Fragen der öffentlichen Ordnung und des Gesundheitsschutzes müssten in diesem Zusam- menhang beleuchtet werden. Würden Bordelle und ähnliche Etablissements künftig besteuert, bestehe die Gefahr, dass „entsprechende Dienste auf offener Straße angeboten werden“, sagt Schumacher.

Der Haupt-, Finanz- und Demografieausschuss wird sich in seiner morgigen Sitzung auf Antrag der Fraktion „Mein Grevenbroich“mit der Einführung einer Sex-Steuer beschäftigen. Die Verwaltung hat bereits eine entsprechende Satzung erarbeitet, die den Politikern vorgelegt wird. Ohne konkrete Zahlen auf dem Tisch zu haben, werde die FDP dieser Satzung nicht zustimmen, kündigt Schumacher an, der der Stadt „nahezu grenzenlose Steuererfindungs-Fantasien“vorwirft.