Aufstand gegen drohendes Diesel-Fahrverbot

DGB, IHK und Handwerkskammer üben Kritik. Projektgruppe bei der Bezirksregierung diskutiert nächste Woche Details.

Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher (CDU) führt in diesen Tagen viele Gespräche. Vorige Woche nahmen Teilnehmer des „Düsseldorfer Abends“der CDU, bei der die Juristin zu Gast war, die Botschaft mit, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Düsseldorf 2018 wahrscheinlich sind. Nächste Woche sollen in der Projektgruppe Maßnahmen vorgestellt werden. Hintergrund: Die Grenzwerte für Stickoxid werden auf der Corneliusstraße seit Jahren überschritten. Erlaubt sind 40 Mikrogramm pro Kubikmeter, gemessen werden 60 Mikrogramm, circa die Hälfte verursacht durch Diesel-Fahrzeuge. Rund die Hälfte der Überschreitung könne durch Diesel-Fahrverbote hereingeholt werden, hieß es.

Gewerkschaften und Kammern laufen gegen das drohende Fahrverbot Sturm. Der DGB Düsseldorf be- kräftigte gestern seine Kritik. Stadtverbandsvorsitzende Sigrid Wolf warnt davor, „den positiven Trend der vergangenen Jahre durch Aktionismus und eine operative Hektik zu konterkarieren“. Viele Düsseldorfer Unternehmen hätten durch die Umstellung ihres Fuhrparks auf die neuesten Umweltstandards bereits große Anstrengungen für eine verbesserte Luftqualität unternommen. Von Diesel-Fahrverboten seien Berufspendler, Kunden der In- nenstädte sowie der ÖPNV erheblich betroffen. Insbesondere im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge sei kurzfristig eine Umstellung auf alternative Antriebe weder technisch noch wirtschaftlich möglich.

Die Vollversammlung der Handwerkskammer hat eine Resolution gegen ein Fahrverbot verabschiedet. „83 Prozent der Handwerkerflotte fährt Diesel. Diese Antriebsart ist vorläufig unverzichtbar“, so Kammerpräsident Andreas Ehlert. Bei einer Umfrage erklärten 40 Prozent der Unternehmen, dass sie von Fahrverboten „ziemlich stark“oder gar „existenziell“betroffen wären.

Die IHK argumentiert ähnlich. In ihrem Positionspapier empfiehlt sie anstelle von Fahrverboten eine Optimierung des Verkehrs: unter anderem durch Mobilitätsstationen, wo man vom Auto auf ÖPNV oder Rad umsteigt, digitale Informationen zu Parkplätzen und Fahrplänen oder eine bessere Verkehrslenkung.