Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Lienenkämper bleibt Chef der CDU im Kreis
Mehr als 90 Prozent der Delegierten beim CDU-Kreisparteitag stimmten für den NRW-Finanzminister. Ansgar Heveling verliert den Vize-Vorsitz.
RHEIN-KREIS Routine sollte er sein, der 50. Parteitag der CDU im RheinKreis, mit turnusgemäßen Vorstandswahlen, ohne große politische Debatten und mit viel Harmonie. Nach der Bundestagswahl und dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen im Bund war jedoch klar: Da gibt es für die Partei bei ihrem Treffen am Samstag in der Aula der Realschule Kleinenbroich noch etwas anderes zu besprechen.
Die Wahl des Vorsitzenden lief dagegen ohne Überraschung: NRWFinanzminister Lutz Lienenkämper (48) trat ohne Gegenkandidat zur Wiederwahl an und wurde mit einem nur leicht schwächeren Ergebnis als vor zwei Jahren bestätigt: 137 Delegierte (90,1 Prozent von 152 abgegebenen Stimmen) votierten für den Meerbuscher. Zwölf Christdemokraten stimmten mit Nein, drei enthielten sich. Im August 2015 war Lienenkämper mit 92,9 Prozent, 2013 mit 95,8 Prozent gewählt worden. Erste stellvertretende Vorsitzende der Kreis-CDU bleibt Daniela Leyhausen (50) aus Neuss. Sie wur- de mit 138 Ja-Stimmen (91,4 Prozent), neun Nein-Stimmen und vier Enthaltungen gewählt. Offensichtlich anders als gedacht hingegen, lief die Wahl von zwei weiteren VizeVorsitzenden. Bislang waren dies Norbert Gand aus Grevenbroich und Ansgar Heveling (45) aus Korschenbroich. Gand trat nicht mehr an und ließ der neuen CDU-Landtagsabgeordneten Heike Troles (48), ebenfalls aus Grevenbroich, den Vortritt. Heveling wollte weitermachen. Als Dritter warf dann jedoch auch Lars Christoph (38), Vorsitzender der Kaarster CDU, den Hut in den Ring. Drei Kandidaten – zwei Posten – Kampfabstimmung. Chris- toph, der sich selbst zunächst als Außenseiter sah, warb für seine Kandidatur vor allem mit dem Argument, dass die Parteispitze möglichst paritätisch besetzt sein sollte: einerseits aus Mandatsträgern, die hauptberuflich Politik machen, und andererseits aus Politikern im Ehrenamt. „Das ist keine Kritik an unseren Mandatsträgern, aber es geht mir darum, zum Beispiel die Verantwortungsträger aus den Ratsfraktionen stärker einzubinden“, sagte Christoph. Die CDU müsse mehr auf ihre Basis hören, Erfahrungen und Forderungen aus den Kommunen nach Düsseldorf und Berlin transportieren. Entsprechend will er auch intensiv programmatisch arbeiten. Der Kaarster sprach sich zudem für eine intensivere Mitgliederwerbung und -betreuung aus: „Wir lassen zu viel Potenzial liegen.“Die CDU in Kaarst habe es geschafft, den Trend der sinkenden Mitgliederzahlen umzukehren. Das, so Christoph, müsse auch das Ziel der CDU im Rhein-Kreis sein.
Die Delegierten des Parteitages waren offenbar überzeugt. Christoph erzielte mit 81 Stimmen das beste Ergebnis im Wahlgang. Troles wurde mit 75 Stimmen ebenfalls gewählt. Für Heveling reichte es mit 71 Stimmen nicht. Der Korschenbroicher trug seine Niederlage mit Fas- sung: „Ein normaler Vorgang in einer Partei. Es ist immer gut, wenn es für solche Positionen mehrere Personalvorschläge gibt.“Als Bundestagsabgeordneter sei er – als kooptiertes Mitglied – auch weiter im CDU-Kreisvorstand vertreten. Der Vorstoß von Christoph, intensiver um Mitglieder zu werben, sei grundsätzlich richtig. Als Vorsitzender des zweitgrößten CDU-Verbandes im Kreis könne er das nur unterstützen. Das Argument, dass mehr Ehrenamtler an der Spitze der Kreispartei mehr Basisnähe schafften, hält Heveling hingegen für weniger zugkräftig: „Unsere Mandatsträger – auch ich als Stadtverbandsvorsitzender in Korschenbroich – arbeiten alle auch in ehrenamtlichen Positionen mit engem Kontakt zur Parteibasis und sind außerhalb der CDU vielfältig gesellschaftlich engagiert.“
Mit Blick auf die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen in Berlin betonten Heveling und Lienenkämper ebenso wie EUParlamentarier Karl-Heinz Florenz, dass einseitige Schuldzuweisungen in Richtung FDP unangebracht und Neuwahlen nur das letzte Mittel zur Lösung des Problems sein könnten. Heveling: „Es gibt keine Staats- oder Verfassungskrise.“Auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen und auch im Kreistag, so Lienenkämper, seien die Liberalen ein verlässlicher Partner. Dort bleibe die Zusammenarbeit von CDU und FDP von den Berliner Ereignissen ungetrübt.