Politik will Bürgermeister „Neuss publik“verbieten

NEUSS (-nau) Der Bürgermeister darf nicht an den Mitteln für die Städtepartnerschaften rühren, die Eintrittspreis zum Neujahrskonzert erhöhen oder den Zuschuss zur Weihnachtsbeleuchtung hinterfragen. Er darf die Verabschiedung der Pensionäre nicht durch eine jährliche PensionärsSammelfeier ersetzen, nicht bei den Ehrengaben für Ratsmitglieder kürzen und auch nicht die Schützen dafür zur Kasse bitten, wenn die Feuerwehr nach abendlichen Festumzügen die Fackeln einsammelt und löscht. Und vor allem, allem, allem soll er nicht mehr das viermal jährlich erscheinende Heft „Neuss publik“verbreiten dürfen. So hatte sich das zumindest die CDU-Fraktion gedacht. Doch nachdem die Koalition von CDU und Grünen alle genannten Posten aus der Vorschlagsliste zur Haushaltskonsolidierung herausgestrichen hatte, biss sie in diesem speziellen Punkt beim Bürgermeister auf Granit.

Er fühle sich als Bürgermeister verpflichtet, die Bürger über die Arbeit von Rat und Verwaltung zu informieren, sagte Breuer, der den Versuch des Verbotes als, „Angriff auf meine Kernarbeit“wertet. „Neuss publik“wurde vom Breuer mit der Absicht ins Leben gerufen, die Bürger regelmäßig über eine kostenlose Hauswurfsendung an alle Neusser Haushalte auf dem Laufenden zu halten. Kostenpunkt: 60.000 Euro jährlich. Arno Jansen (SPD) lobte das Produkt, Manfred Bodewig (FDP) akzeptierte es als Informationsquelle und auch Roland Sperling (Linke) hat keine Einwände, wenn denn auch mal Negatives zur Sprache käme. Weil die CDU nicht umzustimmen war, baute Michael Klinkicht (Grüne) eine Brücke: Er sprach vom Recht des Bürgermeisters auf eine solche Publikation und verband die Vertagung mit dem Wunsch, das Konzept und die Themen, die „Neuss publik“behandelt, noch einmal darzustellen. Reiner Breuer

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