Geld vom Bund macht Luft nicht schnell sauber

Thomas Geisel gibt Bundespolitik und Autobauern Schuld an schlechter Luft. Neue Busse sollen die Bilanz verbessern.

(hpaw) Auch wenn beim „Dieselgipfel“der Bundeskanzlerin in Berlin beschlossen wurde, dass deutsche Kommunen insgesamt eine Milliarde Euro bekommen werden, um die Luftqualität zu verbessern: Stadtchef Thomas Geisel (SPD) machte gestern bei einer Pressekonferenz wenig Hoffnung darauf, dass in naher Zukunft die EU-Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub in Düsseldorf eingehalten werden. Zwar gibt es Ideen für „Sofortmaßnahmen“, für die das Geld verwendet werden könnte – doch die benötigten Zeit.

Verursacher der schlechten Werte sei, so der Oberbürgermeister, der „motorisierte Individualverkehr mit Dieselfahrzeugen“, sprich: die Autofahrer. Schuld an den Emissionen der Autos sind aus Sicht Geisels die, die diese Autos auf deutschen Straßen zulassen: Kraftfahrtbundesamt und Bundesverkehrsminister. Ebenfalls schuld sei die Autoindustrie, die bei den Emissionswerten geschummelt habe. „Es ärgert mich, wenn jetzt gesagt wird: Wenn der Verkehrsminister seinen Job nicht macht, geht der schwarze Peter eben an die Kommunen.“

Allerdings ist es laut Gesetz genau so: Weil die Grenzwerte zu hoch sind, muss die Stadt einen neuen Luftreinhalteplan mit Maßnahmen aufstellen, die die Luft entscheidend verbessern. Am 22. Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, ob Diesel- Fahrverbote zulässig sind. Wenn ja, würde ein solches Fahrverbot kommen, weil es die schnellste Methode wäre, die Luft zu verbessern. Die Frage ist dann nur, welche Straßen betroffen wären und ob es Ausnahmen (etwa für Rettungswagen oder Busse) gibt. Das verhandelt die Stadt mit der Bezirksregierung.

Der Oberbürgermeister hält ein solches Fahrverbot trotzdem für „nicht verhältnismäßig“. Geisel würde lieber auf langfristige Maß- nahmen setzen, die Pendler aus ihren Autos heraus und aufs Rad oder in Busse und Bahnen bringen: Mobilitätsstationen etwa, also Haltestellen mit angeschlossenem Fahrradverleih und Carsharing; mehr Park&Ride-Plätze; mehr saubere Busse der Rheinbahn, wie die gerade angeschafften Euro-VI-Dieselbusse, die die Grenzwerte weit unterschreiten. Wie viel von der Milliarde des Bundes nach Düsseldorf fließen darf, wird noch verhandelt.