Zweckverband Tagebau stimmt der Vereinbarung mit RWE zu

GLADBACH/RHEIN-KREIS Der Zweckverband Tagebaufolgelandschaft hat sich gestern Abend im Mönchengladbacher Haus Erholung gegründet. Die Politiker aus den beteiligten Kommunen Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz wählten den Mönchengladbacher Bau- und Planungsdezernenten Gregor Bonin zum Verbandsvorsteher. Die Formalien waren relativ schnell abgehandelt – umso intensiver wurde über die Vereinbarung mit dem Tagebau-Betreiber RWE diskutiert, die die finanziellen Leistungen des Konzerns und die damit verbundenen Gegenleistungen regelt.

Entgegen der ursprünglichen Tagesordnung wurde die Vereinbarung öffentlich behandelt und nicht wie zunächst vorgesehen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Verbandsversammlung stimmte der Vereinbarung mit großer Mehrheit zu, verlangte aber noch ein paar Änderungen. Die wichtigsten Ergänzungen, denen auch RWE als Ver- tragspartner am Rande der Sitzung bereits zustimmte, sehen vor, dass der Konzern in Sachen Öffentlichkeitsarbeit angehört statt einbezogen wird. Grundlegende Veröffentlichungen werden im Lenkungsausschuss besprochen, in denen RWE kein Stimmrecht hat, sondern beratendes Mitglied ist. Und der Bezug auf den RWE-Verhaltenskodex, in dem unter anderem die Rede davon ist, sämtliches Handeln sei den Renditezielen des Konzerns untergeordnet, wurde auf Vorschlag des Jüchener Bürgermeisters Harald Zillikens (CDU) ergänzt um die Klarstellung: „Die Zusammenarbeit mit RWE dient nicht den im Kodex genannten Renditezielen von RWE.“

In der ersten Variante, die RWE vorgelegt hatte, war noch von „Wohlverhalten“die Rede gewesen. Die Kommunen hätten sich nicht negativ über RWE äußern dürfen. Der Konzern betrachtete in dem Papier sein Engagement als „gesponserte Aktion“. Diese Passagen wurden nach einem ersten Treffen der Verbandsmitglieder gestrichen.

„Der Zweckverband dient der Durchsetzung der Interessen der Bürger, aber dafür ist es erforderlich, gemeinsam mit RWE Lösungen zu erarbeiten“, sagte Mönchengladbachs Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU). Jürgen Frantzen (CDU), Bürgermeister der Gemeinde Titz, sagte: „Es ist absurd anzunehmen, dass sich kommunale Vertreter ihr Recht auf freie Meinungsäußerung abkaufen lassen.“

FOTO: PKE Aus dem Tagebaugebiet soll eine neue Landschaft entstehen.