Schein-Diskussion: Dezernenten-Zahl

In der Tat ist es nicht falsch, zu diskutieren, ob neben dem Landrat und dem Kreisdirektor vier Dezernenten erforderlich sind, um die Kreisverwaltung zu führen, oder ob nicht das Trio Graul (Finanzen), Mankowsky (Umwelt) und Lonnes (Schule, Kultur) ausreicht. Die vierte Stelle (Infrastruktur, Digitalisierung) ist derzeit unbesetzt, da Amtsinhaber Bijan Djir-Sarai in den Bundestag gewählt wurde. Dafür ist der FDP-Mann freigestellt, ihm steht aber die Rückkehr zu dieser – oder einer vergleichbar anspruchsvollen – Aufgabe zu, wenn er seine Arbeit in Berlin beendet. Die aktuelle Vakanz ruft nun die Grünen auf den Plan, die im Kreistag den Antrag stellten, die Stelle nicht neu zu besetzen und die „finanzielle Einsparung für eine Aufstockung der Sachbearbeiterstellen“zu nutzen. Was sich vernünftig anhört, ist in Wahrheit blanker Populismus. Denn erstens hat der lediglich freigestellte Djir-Sarai ein Rückkehrrecht, und zweitens ist die Besetzung von DezernentenStellen ein Instrument, Koalitionen zu schmieden. Im Kreis haben sich CDU und FDP verbündet und vereinbart, dass die Liberalen das Vorschlagsrecht für eine DezernentenStelle haben. Der Vorschlag lautete: Bijan Djir-Sarai. Dieses Verfahren kann man gut finden, man kann es klüngeln nennen. Es ist aber politische Realität – auch bei den Grünen, die im Neusser Rat eine Koalition mit der CDU bilden. Dort haben sie ihr Vorschlagsrecht für einen Beigeordneten mit Matthias Welpmann genutzt. Von Einsparwille war dort damals nichts zu hören ....