US-Repräsentantenhaus stolpert zur Steuerreform

WASHINGTON (FH) Wann immer zuletzt von der Steuerreform die Rede war, schwärmte Donald Trump vom großzügigsten Geschenk, das eine Regierung den Bürgern je gemacht habe. Die Steuersenkungen seien so bedeutsam, twitterte der US-Präsident gestern, dass die Resultate schon bald für sich sprächen, trotz aller Verrisse der „Fake News“.

In der Nacht zuvor hatte der Senat ein Gesetz abgesegnet, das die Republikaner als größte fiskalische Revolution seit 1986 feiern. Mit 51 gegen 48 Stimmen ließ der Senat die Novelle passieren. Das Repräsentantenhaus musste gestern ein zweites Mal abstimmen, weil der Entwurf so eilig zusammengeschustert war, dass er beim ersten Anlauf in Details den Haushaltsregeln des Senats widersprach. Angesichts der klaren konservativen Mehrheit war die Zustimmung allerdings nur eine Formalie.

Mit der Reform folgen die Republikaner ihrer Philosophie, nach der es die Privatwirtschaft schon richten wird. Eine geringere Abgabenlast, argumentieren sie, werde das Wachstum befeuern, im Ausland geparkte Konzerngewinne zurückfließen lassen, ein Feuerwerk an Investitionen entfachen und bald auch die Löhne steigen lassen. Dazu wird die Körperschaftsteuer für Unternehmen von 35 auf 21 Prozent gesenkt, der Spitzensatz der Einkommensteuer von 39,6 auf 37 Prozent reduziert und der Grundfreibetrag auf 12.000 Dollar (10.100 Euro) pro Person verdoppelt. Zugleich fällt eine Reihe von Abzugsmöglichkeiten weg.

Der Ökonom Paul Krugman sagte mit einer prägnanten Faustregel, wofür das Werk aus seiner Sicht steht: Leuten, die etwas besitzen, gebe es den Vorzug vor Leuten, die ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen. Wer ein Geschäft betreibe, wie die Familie Trump in großem Stil Immobilien vermiete oder von Kapitalerträgen lebe, so Krugman, der werde prozentual dreimal stärker entlastet als jemand, der arbeiten müsse.