Kartellamt überprüft Internetriesen

Vor allem Facebook steht im Visier der Behörde. Sie droht dem sozialen Netzwerk nun mit Sanktionen, wenn es die Datensammelwut nicht einstellt. Auch Amazons Preisgestaltung hält sie für bedenklich.

BONN Das Bundeskartellamt ist besorgt wegen der wachsenden Marktmacht der amerikanischen Internetkonzerne. Vor allem Facebook steht unter Beobachtung. „Wir haben dem Unternehmen mitgeteilt, dass wir es für marktbeherrschend halten. Und wir kritisieren die Art und Weise, wie das Unternehmen persönliche Daten sammelt und verwertet als möglichen Missbrauch von Marktmacht“, sagte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt unserer Redaktion. Die Nutzer müssten hinnehmen, dass Daten auch aus Drittquellen massenhaft gesammelt würden, obwohl sie davon wenig oder nichts wüssten.

Facebook hat nach eigenen Angaben weltweit zwei Milliarden aktive Nutzer, 31 Millionen davon in Deutschland. Hierzulande hat der US-Konzern bei sozialen Netzwerken einen Marktanteil von fast zwei Dritteln. Abgeschlagen dahinter folgt Pinterest. Zu Facebook gehört auch das Fotonetzwerk Instagram und der Nachrichtendienst Whatsapp.

Das Kartellamt hat Facebook bereits Ende Dezember aufgefordert, den Umgang mit den Kundendaten zu ändern. Nun werde man sehen, wie der Internetanbieter reagiere. „Vielleicht schlägt Facebook Lösungen vor und verpflichtet sich zu einer anderen Praxis“, sagte Mundt. Andernfalls will seine Behörde gegen den Konzern hart durchgreifen: „Vielleicht müssen wir am Ende das Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer hierfür verbieten.“

Mundt betonte, dass deutsche Behörden gegenüber ausländischen Konzernen sehr wohl mächtig sind. „Gegen einen Verstoß können wir wirksam vorgehen, soweit er sich in der Bundesrepublik auswirkt. Wir führen regelmäßig auch Verfahren gegen ausländische Unternehmen.“Zudem habe der Internetdienst eine deutsche Tochter. Auch Facebook müsse sich an Regeln und Gesetze halten.

Der US-Konzern will mit den Kartellhütern kooperieren, hat aber die Vorwürfe zurückgewiesen. Facebook sei kein beherrschendes Unternehmen in Deutschland. Popula- rität sei nicht identisch mit einer dominanten Marktstellung.

Das soziale Netzwerk ist nicht der einzige Internetriese, der die Wettbewerbshüter auf den Plan ruft. Auch die individualisierte Preisgestaltung bei Internetportalen sehen sie kritisch. Dabei bieten Verkäufer ihre Waren verschiedenen Kundengruppen zu unterschiedlichen Prei- se an. Ferien- und Freizeitparkbetreiber haben bereits bei Kunden für Ärger gesorgt, weil sie etwa von Buchern aus Deutschland höhere Preise verlangten als von Buchern aus den Niederlanden oder Frankreich. „Geoblocking“heißt das Verfahren. Doch die Entwicklung geht weiter, auch auf einzelne Personen zugeschnittene Preise sind möglich.

„Wir beobachten die Entwicklung genau“, sagte der Kartellamtschef. „Das Konzept von individualisierten Preisen für jeden Einzelnen widerspricht einem funktionierenden Markt, wie wir ihn kennen.“Bisher orientierten Unternehmen ihre Preise an der Zahlungsbereitschaft aller Kunden. Das Prinzip von Angebot und Nachfrage gerate durcheinander, wenn sich die Preise künftig an der unterschiedlichen Zahlungsbereitschaft Einzelner orientierten.

Eine Absage erteilte Mundt auch Best-Preis-Garantien, wie sie etwa Amazon von Anbietern verlangt hat. Diese Klauseln könnten Verbrauchern schaden. Das Kartellamt hat einen „Think Tank Internet“eingerichtet, der sich mit der Marktmacht von Digitalkonzernen befasst. Wirtschaft Seite A 7