Groko ringt um Spitzensteuersatz

Uneinigkeit zwischen CDU und CSU. SPD will Besserverdienende belasten.

BERLIN (jd/kd/mar) Union und SPD ringen bei den Sondierungsverhandlungen über eine große Koalition um einen Kompromiss in der Steuerpolitik. Die Verhandlungen waren gestern wegen des Widerstands der CSU gegen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes festgefahren. CSU-Sondierer zeigten sich irritiert darüber, dass der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) offenbar unter Umständen bereit ist, der Anhebung des Spitzensteuersatzes für höhere Einkommen zuzustimmen.

Im Gespräch ist, den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent nicht schon ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro greifen zu lassen – wie bisher von den Parteien vorgesehen, sondern erst ab einem noch höheren Einkommen. Dadurch würden mittlere Einkommensbezieher stärker entlastet als bislang geplant. Im Gegenzug wäre die CDU offenbar bereit, den Spitzensteuersatz für höhere Ingo Kramer Einkommen moderat auf 43 oder 44 Prozent anzuheben. Die SPD hatte bisher gefordert, den Spitzensatz für Einkommen ab 76.200 Euro um drei Punkte auf 45 Prozent zu erhöhen. Beim Soli streben beide Seiten eine Abschaffung für bis zu 75 Prozent der Steuerzahler an. Besserverdienende müssten ihn weiter bezahlen.

Jede Partei müsse einen eigenen großen Punkt machen, hieß es. Die CSU könnte demnach die weitere Erhöhung der Mütterrenten durchsetzen. „Die Erhöhung der Mütterrenten darf man nicht den Beitragszahlern aufbürden, denn für sie wurden vorher keine Beiträge erbracht. Das sollte aus Steuermitteln bezahlt werden, wenn überhaupt“, mahnte Arbeitgeberchef Ingo Kramer: „Die weitere Erhöhung der Mütterrente um einen Rentenpunkt würde jedes Jahr sieben Milliarden Euro kosten. Dieses Geld wäre besser für die Zukunftssicherung in der Bildungspolitik zu verwenden.“

„Die Mütterrenten darf man nicht den Beitragszahlern aufbürden“ Arbeitgeberpräsident