CSU: Friedrich will gegen Anti-Hetze-Gesetz stimmen

BERLIN (jd/may-) Der CSU-Innenpolitiker und stellvertretende Bundestagspräsident Hans-Peter Friedrich hat angekündigt, im Bundestag für die Abschaffung des Anti-HetzeGesetzes stimmen zu wollen. „Die FDP hat einen Antrag zur Aufhebung des #NetzDG gestellt, dem ich zustimmen werde“, schrieb Friedrich beim Kurznachrichtendienst Twitter. In einer Ergänzung betonte er jedoch, dass er der FDP-Initiative nicht folgen werde, wenn damit auch die Abschaffung der vorübergehenden Speicherung von Kommunikationsdaten verknüpft sei.

Der Antrag der Liberalen sieht das bisher vor. Und so könnte der frühere Innenminister Friedrich schließlich gezwungen sein, mit der AfD zu stimmen, deren eigener Entwurf die vollständige Abschaffung des von Union und SPD beschlossenen Gesetzes beinhaltet. Auch die Fraktion der Linken hatte einen Entwurf eingebracht.

Friedrich will mit der Abstimmung sich selbst treu bleiben, da er schon in der Unionsfraktion gegen die Einführung des Gesetzes gestimmt hatte. Das neue Regelwerk gilt seit Januar und setzt sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook Fristen für das Löschen von Hasskommentaren. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) war für das Gesetz in die Kritik geraten.

Vor allem die Liberalen hatten gegen ihn gewettert, Maas wies das zurück. Nun legte FDP-Vize Wolfgang Kubicki in der „Passauer Neuen Presse“nach, Maas habe mit dem Gesetz den Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert. Konzerne wie Facebook, Twitter und andere sollten demnach nicht entscheiden müssen, ob bei ihnen hochgeladene Inhalte rechtswidrig sind. Kubicki weiter: „Ein Justizminister, der das zulässt und für die Selbstaufgabe mitverantwortlich ist, ist in seinem Amt nicht mehr tragbar.“