FDP-Chef Lindner macht sich über die Kanzlerin lustig

DÜSSELDORF (kib) Spitzenpolitiker der FDP haben bei ihrem nordrhein-westfälischen Neujahrsempfang Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ins Lächerliche gezogen. FDP-Parteichef Christian Lindner äußerte sich in seiner Rede spöttisch über die Reaktion der Bundeskanzlerin auf eine Idee der FDP in den Jamaika-Verhandlungen. Als es um den FDP-Vorschlag eines individuell flexiblen Renteneintrittsalters gegangen sei, habe die Kanzlerin geantwortet, dies wäre zwar eine beeindruckende Lösung. Dann aber habe Merkel hinzugefügt, eine solche Veränderung wäre zu tiefgreifend, so etwas könne man nicht beschließen, sagte Lindner unter dem Gelächter der Parteikollegen.

Der FDP-Chef hatte die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition mit der CDU und den Grünen abrupt abgebrochen. Zur Begründung sagte Lindner auch in Düsseldorf noch einmal, die bis dahin erzielten Ergebnisse hätten es der FDP nicht ermöglicht, die Regierungspolitik entscheidend mitgestalten zu können. Zum aktuellen Kompromisspapier der Sondierungen von CDU und SPD sagte Lindner: „Es ist besser als befürchtet, aber für die Zukunft noch nicht genug“. Scharf kritisierte er den Rentenpakt, der nur für eine einzige Generation gut sei, als „Anschlag auf die Generationengerechtigkeit“.

NRW-Parteichef Joachim Stamp parodierte in seiner Rede wiederholt den bayrischen Innenminister, um zu illustrieren, wie die JamaikaVerhandlungen verliefen. So habe Herrmann zuvor getroffene mündliche Vereinbarungen zur Migration wenig später wieder zurückgenommen. Der Kanzlerin warf Stamp vor, sie habe die Jamaika-Gespräche vor sich hin wabern lassen, um am Ende den Status quo zu wahren.