Trump hält an Atom-Deal mit Iran fest

WASHINGTON (dpa) US-Präsident Donald Trump hält vorerst an dem Atomdeal mit dem Iran fest, setzt aber für die Zukunft hohe Hürden für Freund und Feind. Die europäischen Verbündeten sollen mit den USA binnen vier Monaten eine Anschlussregelung für das 2015 mit dem Iran geschlossene Abkommen finden. Darin sollen wesentlich härtere Vorgaben als bisher enthalten sein, um zu verhindern, dass der Iran eine Atombombe bauen kann. Das Ganze will Trump von einer inner-amerikanischen Gesetzgebung flankiert sehen. Der Iran hatte am Samstag klargestellt, dass er einen international anerkannten Pakt nicht neu verhandeln werde.

Die Reaktionen auf die Ankündigung des Präsidenten, die er mit einer vorläufigen, auf 120 Tage begrenzten weiteren Aussetzung der seit 2015 auf Eis liegenden Atomsanktionen gegen den Iran verknüpfte, fielen kühl aus. Die Euro- päische Union will erst einmal prüfen. „Wir bekennen uns zur weiteren vollständigen und effektiven Umsetzung“, erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zur Zukunft des Deals. Trumps Erklärung nehme man zur Kenntnis. Die EU werde nun zunächst mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie mit den übrigen EU-Staaten beraten.

In Russland mehrten sich die Stimmen, die den USA kein ernsthaftes Interesse am Verbleib in dem Abkommen mehr attestieren. Die USA wollten das Abkommen „mit dem Bulldozer“verändern, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. Er rief alle Beteiligten auf, an der Vereinbarung festzuhalten. Seinem Eindruck nach hätten sich die USA längst zu einem Austritt aus dem Abkommen entschieden, sagte Rjabkow der Agentur Interfax zufolge. Dies wäre ein „großer außenpolitischer Fehler Washingtons“.