Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
SPD-Basis sieht große Koalition sehr skeptisch
SPD-Landeschef Michael Groschek war bei der Basis in Flingern. OB Thomas Geisel warb für die Groko in Berlin.
Wie denkt die Basis über das Sondierungspapier für eine große Koalition im Bund? Vom Neujahrsempfang der SPD Flingern nimmt SPD-Landeschef Michael Groschek gestern diese Botschaft mit: Die meisten Genossen sind gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Anders als Parteichef Martin Schulz sehen sie viel zu wenige Inhalte ihrer Partei umgesetzt. Groschek bleibt „die Bitte um Nachdenklichkeit“, man solle das Papier in Ruhe lesen. Es seien für zahlreiche Menschen Verbesserungen vereinbart. Groschek sagt jedoch auch: „Ich habe keine Ahnung, ob es zu Verhandlungen kommt.“
Die Jusos haben auf den Tischen Postkarten verteilt. Die verstorbene SPD-Politikerin Regine Hildebrandt ist darauf zu sehen. Nach der Wahl 1999 in Brandenburg soll sie gesagt haben „Mit den Arschlöchern von der CDU koaliere ich nicht“. Nicht die feine Art. Protest steht auch in Düsseldorf an: Morgen wollen Jusos gegen eine Groko vor dem Düsseldorfer Holiday Inn demonstrieren. Dorthin kommt Martin Schulz. Die SPD im Stadtbezirk 7 votierte auf ihrer Mitgliederversammlung bereits einstimmig gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
Viele Parteimitglieder bedauern beim Empfang, dass kein Neuanfang in Sicht sei, weil die CDU und Angela Merkel diesen nicht wollten. Bei Rente und Pflege müsse man mehr tun, es gebe weiter befristete Arbeitsverhältnisse, der Spitzensteuersatz solle nicht erhöht werden. „Da war Kohl mit 53 Prozent angesichts der heutigen 42 Prozent ein Linksradikaler“, wettert Ratsherr Martin Volkenrath, der lieber eine CDU-Minderheitsregierung unterstützen möchte. Groschek sagt, dass dies keine Option sei und die SPD sich unabhängig von der Groko-Frage neu aufstellen müsse. Das reicht nicht, um die Stimmung zu drehen. So sagt der Ortsvereinsvorsitzende Ralf Zimmer-Hegmann, ihm fehle das Alleinstellungsmerkmal der SPD. Die Schriftstellerin Ingrid Bachér ist erst vor kurzem wegen Groschek wieder in die SPD eingetreten. Angesichts einer Groko, die Groschek selbst skeptisch sah, sorgt sie sich um Zuwächse für die AfD und fragt den Landeschef: „Warum hast du dich so verändert?“
Die Groko spaltet die SPD. Egal was sie tut, so scheint es, sie geht ein sehr hohes Risiko ein. „Deswegen weiß ich nicht, ob ich für oder gegen Verhandlungen sein soll“, meint Jens Scheele. Düsseldorfs SPD-Chef Andreas Rimkus wird als Delegierter beim Bundesparteitag mitentscheiden. „Aktuell spricht wenig dafür“, sagt er und seufzt. Dann taucht Oberbürgermeister Geisel auf und hält ein Plädoyer für die Groko. Die SPD habe immer das Land über die Parteiinteressen gestellt. Die Republik sei Merkel-müde. Wie 1966 solle die SPD in die Groko gehen. Damals habe man die Notstandsgesetze mitbeschlossen – und 1969 sei Willy Brandt Kanzler geworden.