Laschet lobt Besonnenheit des Bundespräsidenten

DÜSSELDORF (tor) NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sah das Tauziehen bei der SPD um eine mögliche Regierungsbeteiligung im Bund am Samstag noch gelassen. „Wir hatten eine solche Situation in der Bundesrepublik noch nie“, sagte Laschet beim Neujahrsempfang der NRW-CDU im Düsseldorfer Museum Kunstpalast mit Blick auf die anhaltende Verzögerung bei der Regierungsbildung in Berlin. Aber die 70 Jahre alte Verfassung sei auch auf solche Situationen vorbereitet.

Laschet sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in diesem Zusammenhang ein großes Lob aus: Er nehme seine Aufgabe als Staatsoberhaupt in dieser Übergangsphase „hervorragend und mit großer Besonnenheit“wahr.

Günther Schuh, einer der erfolgreichsten deutschen ElektroautoUnternehmer, warnte als Gastredner vor übertriebenen Erwartungen an die Elektromobilität: „Als Unternehmer kämpfe ich für das Elektroauto“, sagte Schuh. Aber die immer lauter werdenden Forderungen nach einem Verbot von Diesel- und Verbrennungsmotoren seien unrealistisch. „Das würde vielleicht die Pferdezucht in England beflügeln, aber keine Probleme lösen“, so Schuh. Die Elektromobilität könne den Verbrennungsmotor noch nicht ablösen. Anstelle eines „Fehlangriffs auf moderne Diesel“, der laut Schuh „das vielleicht Beste ist, was wir derzeit an Verbrennungsmotoren haben“, müsse die Politik zur Entlastung der Innenstädte stärker auf Übergangstechnologien wie Hybridantriebe setzen und den ÖPNV revolutionieren.

Die Gästeliste beim CDU-Empfang war klangvoll. An der Seite von Laschet saß FDP-NRW-Generalsekretär Johannes Vogel. Ebenfalls in der ersten Reihe nahmen neben Kabinettsmitgliedern wie Herbert Reul, Stephan Holthoff-Pförtner, Hendrik Wüst und Lutz Lienenkämper auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und Landtagspräsident André Kuper Platz. Ob- wohl die CDU bei ihrem Neujahrsempfang weitgehend unter sich feierte, war die SPD wichtigstes Gesprächsthema. Sparkassenpräsident Michael Breuer, Bundes-Finanzstaatssekretär Jens Spahn, Polizeigewerkschafter Arnold Plickert und Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert diskutierten im Anschluss an die Reden in verschiedenen Runden über die zerrissenen Sozialdemokraten, die am Samstag noch nicht wussten, ob sie im Bund mitregieren wollen oder nicht.