So reagiert die Wirtschaft

Arbeitgeberpräsident Kramer fordert einen „mutigen Zukunftsvertrag“.

BERLIN (RP) Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die Zustimmung des SPD-Parteitages zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union begrüßt. „Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung“, sagte BDA-Präsident Ingo Kramer. Er forderte, eine große Koalition müsse auch in einem Koalitionsvertrag Antworten auf die Frage geben, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig weiterentwickelt werden solle. Aus Kramers Sicht müsste ein „mutiger Zukunftsvertrag“etwa die Einführung der Wochenhöchstarbeitszeit nach EU-Vorbild beinhalten: „Als Arbeitgeberpräsident bin ich zudem der festen Überzeugung, dass wir unseren bereits sehr aufwendigen Sozialstaat nicht weiter mit viel Geld noch mehr verteuern dürfen, sondern nachhaltig für die jüngere Generation tragfähige Strukturreformen für die Zukunft brauchen.“

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, sprach von einem durchwachsenen Signal. „Einerseits wächst die Hoffnung, dass in Deutschland die Parteien auch bei einer schwierigen Ausgangslage eine Koalition vereinbaren können. Andererseits enthält der Beschluss inhaltliche Nachforderungen, die die weiteren Verhandlungen belasten.“Es würden nicht die Themen aufgerufen, „die im Interesse von guten wirtschaftlichen Perspektiven für Unternehmen und Bevölkerung dringend ergänzt werden müssen“. Dazu zähle vor allem eine Unternehmensteuerreform.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, urteilte, die SPD habe eine „ehrliche und offene Diskussion geführt“. Das Abstimmungsergebnis sei ein gutes Ergebnis für Arbeitnehmer, und vor allem für Europa ein gutes Signal, sagte der DGB-Chef der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Zugleich sei es „ein Auftrag für die Koalitionsverhandlungen, an Schwachpunkten kräftig nachzubessern“.

Der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, leitet aus den Debatten auf dem SPD-Parteitag hingegen eine Mahnung an CDU und CSU ab: Die Union sollte erkennen, „dass das Verwalten der Hochkonjunktur und einige Prestigeprojekte noch kein Zukunftskonzept sind“.