Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Stillstand zum Amtsjubiläum
In den USA bleiben Behörden und Museen aufgrund eines Haushaltsstreits geschlossen. Der Zorn der Demokraten entlädt sich an Präsident Trump.
WASHINGTON Auf den „Shutdown“folgt das „Blame Game“, so sicher wie das Amen in der Kirche. Kaum hatte sich die amerikanische Politik die peinliche Blöße der ersten Haushaltssperre seit über vier Jahren gegeben, begannen auch schon die Schuldzuweisungen. Dies sei der erste Jahrestag seiner Präsidentschaft, und die Demokraten hätten ihm offenbar ein schönes Geschenk machen wollen, twitterte Donald Trump, der das Jubiläum eigentlich mit einer ausgelassenen Party in seinem Strandclub Mar-aLago zu feiern gedachte. Da es schlecht ausgesehen hätte, wäre der Commander-in-Chief angesichts zugedrehter Geldhähne an Bord der Air Force One in die Wärme Floridas geflogen, musste er wohl oder übel im Weißen Haus ausharren.
In den USA war in der Nacht zum Samstag eine Haushaltssperre in Kraft getreten, nachdem sich Demokraten und Republikaner im Senat nicht auf einen Übergangshaushalt bis zum 16. Februar einigen konnten. Noch am Freitag hatte Trump mit Chuck Schumer verhandelt, der Nummer eins der Demokratischen Partei im Senat. Als es ergebnislos endete, beeilten sich die Republikaner, Schumer alle Schuld in die Schuhe zu schieben. Die Demokraten, verkünden die Propagandisten der „Grand Old Party“, machten 320 Millionen Amerikaner zu Geiseln, weil ihnen das Schicksal illegaler Immigranten mehr am Herzen liege als das Wohl der Nation. Schumer wiederum warf seinen Gegenspielern unseriöses Verhalten vor: Über Nacht hätten sie gekippt, worauf man sich schon geeinigt habe, und dann mit dem Finger auf ihn gezeigt. Mit Trump zu verhan- deln sei im Übrigen, als verhandle man mit Geleemasse, beschwerte sich der Senator aus New York. Der Mann habe es geradezu zur Kunstform entwickelt, bereits getroffene Abmachungen platzen zu lassen.
Dass die Wortgefechte an eine Wahlschlacht denken lassen, liegt daran, dass es sich tatsächlich um eine vorgezogene Wahlschlacht handelt. Im November steht das nächste Kongressvotum an. Die Demokraten hoffen nach ihrer Niederlage im Herbst 2016 auf ein Comeback, im Idealfall darauf, dass sie dem politischen Gegner die Mehrheit im Repräsentantenhaus wie im Senat abnehmen und damit die Weichen fürs Präsidentschaftswahljahr 2020 stellen. Einen Verwaltungsstillstand, kalkulieren sie, werden die Amerikaner ohnehin eher den Konservativen ankreiden.
Im Haushaltsstreit geht es unter anderem um die „Dreamer“, etwa 780.000 Einwanderer, die im Kindesalter mit ihren meist aus Lateinamerika stammenden Eltern illegal in die USA kamen, die zur Schule gehen, studieren oder normal arbeiten und von denen manche 20 Jahre und länger im Land leben. Barack Obama hatte sie mit dem sogenannten Daca-Dekret aus der juristischen Grauzone geholt und ihnen die Abschiebung erspart. Trump hatte dann im September kassiert, was sein Vorgänger verfügte, und dem Parlament eine Frist bis März gesetzt, um nach gesetzlichen Alternativen zu suchen.