Facebook kritisiert deutsches Netz-Gesetz

MÜNCHEN Seit Monaten steht das soziale Netzwerk Facebook für seine Rolle in der Verbreitung von Falschnachrichten und Duldung von Hassbotschaften am Pranger, jetzt geht das Netzwerk mit weltweit zwei Milliarden Nutzern in die Offensive. Dazu gehört nicht nur ein Umbau der eigenen Plattform, sondern auch Kritik am deutschen Gesetzgeber.

Mit deutlichen Worten hat Facebooks Chef-Stratege Elliot Schrage auf die Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (kurz NetzDG) reagiert, das seit Anfang des Jahres in Deutschland gilt. Internet-Plattformen müssen innerhalb von 24 Stunden illegale Inhalte löschen, ansonsten drohen ihnen pro Fall Strafen in Millionenhöhe.

„Wenn Regierungen und Behörden einen Inhalt identifizieren, der nicht auf einer Plattform sein sollte, braucht es Mechanismen, um die Verbreitung zu stoppen“, sagte Schrage gestern auf der von Hubert Burda Media ausgerichteten DLDDigitalkonferenz in München. Aber das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gehe zu weit. „Wir wollen keine Richter, Geschworene und Vollstrecker sein. Das Gesetz drängt globale und nationale Plattformen in diese Rolle, und das ist keine gute Idee.“

Facebook sei nicht der „Wilde Westen“, bei dem jeder Inhalt geduldet werde. Die Regeln der Plattform orientierten sich eher an den europäischen Standards, als an den US-amerikanischen, erklärte Schrage: „Hassbotschaften sind bei uns weder erlaubt, noch erwünscht.“Bei vielen Nutzern in Deutschland dürfte diese Haltung auf Verwunderung stoßen. So war in den letzten Monaten der Eindruck entstanden, dass Facebook gemeldete Inhalte zunächst nicht löschen wollte.

In München übt sich Facebook aber in Selbstkritik. Schrage räumte ein, Facebook habe bisher nicht genug gegen Hass im Netz unternommen. In den vergangenen Jahren habe man sich zu sehr auf neue Funktionen konzentriert, statt die bestehenden vor Missbrauch zu schützen.

Facebook will nun schneller und effizienter Hass und Hetze entfernen oder sie gar nicht erst zulassen. Es sollen außerdem Mechanismen eingeführt werden, die vor ausländischer Manipulation bei nationalen Ereignissen schützen sollen, wie zum Beispiel bei Wahlen. Außerdem soll sichergestellt werden, dass Facebook-Nutzer ihre Zeit auf der Plattform sinnvoll nutzen. Aus diesem Grund hatte Gründer Mark Zuckerberg jüngst angekündigt, Inhalte von Unternehmen, Marken und Medien weniger prominent den Nutzern zu zeigen, sondern auf Inhalte von Freunden und Familie zu setzen.

Aus der Medienbranche folgte Kritik, da Facebook in den letzten Jahren Medien ermutigte, Arbeit in eigene Facebook-Angebote zu stecken und man sich jetzt fallengelassen fühle. Außerdem gehören Inhalte von Medienhäusern laut Studien zu den beliebtesten und oft geteilten Angeboten bei Facebook. Auf die Frage, ob Medien zum Kollateralschaden der neuen Strategie gehörten, sagte Schrage unserer Redaktion: Es sei ohnehin keine gute Idee gewesen, sich als Nachrichtenportal komplett auf Facebook zu verlassen. Dennoch soll die Zusam- menarbeit mit Medien fortgesetzt werden: „Informative Medien, denen vertraut wird, werden von Facebooks Änderungen am Ende sogar profitieren“, versprach Schrage.

Auf der Digitalkonferenz DLD treffen sich seit 2005 jährlich etwa 1000 Vertreter von Medien, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, um über digitale Trends zu sprechen. Dieses Jahr waren unter anderem Außenminister Sigmar Gabriel, Telekom-Chef Timotheus Höttges, Uber-Chef Dara Khosrowshahi und US-Journalistik-Professor Jeff Jarvis dabei. Interviews mit Jarvis und Höttges, hören Sie im aktuellen Podcast „@fiene und Herr Bröcker“unter podcasts.rp-online.de