Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Parteien starten optimistisch ins neue Jahr
Neujahrsempfänge: SPD spricht über Projekte in Kaarst. FDP freut sich über steigende Mitgliederzahl.
KAARST Wie geht es weiter in Kaarst, Land und Bund? Bringt das neue Jahr eine Wiederauflage der Großen Koalition? Gibt es möglicherweise Neuwahlen? Was bewegt die Menschen? Das neue Jahr beginnt für die Kaarster Sozialdemokraten mit vielen offenen Fragen. Lediglich eine ist geklärt: Es wird zu Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU auf Bundesebene kommen.
„Neben Glück und Gesundheit wünsche ich uns allen eine neue Bundesregierung“, sagte den auch SPD-Fraktionsvorsitzende Anneli Palmen zu den zahlreichen Gästen des Neujahrsempfangs am Samstag. Sie gab einen Ausblick auf ein Jahr, in dem einige Leuchtturmprojekte anstehen: der Neubau der Gesamtschule, die neue Grundschule, neue Kitas in den Ortsteilen, der Sportstättenentwicklungsplan, die Entwicklung des Ikea-Altstandortes oder die Ausgliederung der Gebäudewirtschaft. „Das Thema Wohnen ist und bleibt im Fokus. Wir werden einen Runden Tisch initiieren, um zu klären, wie den explodierenden Mieten entgegengewirkt werden kann. Wohnen darf nicht zum Luxus werden“, so Palmen.
Als Ehrengast konnte die Fraktionsvorsitzende den ehemaligen NRW-Justizminister Thomas Kutschaty begrüßen. Er fokussierte die Themen Europa, Arbeit, Zuwanderung und Sicherheit und bettete die 28-seitigen Sondierungspapiere in seine Gedanken ein. „Es gibt Skepsis gegenüber Europa, doch wir dürfen die Wichtigkeit nicht aus dem Blick verlieren“, mahnte er. Positiv sei die Entwicklung des Arbeitsmarktes zu bewerten, jedoch: „Eine Million sind als Leiharbeiter beschäftigt, und jedes zweite Arbeitsverhältnis, das 2017 geschlossen wurde, ist befristet – und das nicht immer begründet. Da brauchen wir Regeln.“
Nach der Zuwanderung in den vergangenen Jahren fand er lobende Worte für alle Beteiligten, die dafür gesorgt hatten, dass niemand „unter der Brücke schlafen musste“. Wichtig sei nun eine vernünftige Integration. „Es ist zu beobachten, dass viele Menschen verunsichert sind und Angst haben, Opfer einer Straftat zu werden. Es gibt jedoch einen Widerspruch zwischen den objektiven Fakten und der subjektiven Wahrnehmung. Nichts wäre schlimmer, als wenn ein paar Terroristen uns in unserem Lebensstil einschränken“, betonte Kutschaty.
Gut 60 Personen kamen gestern Nachmittag zum Neujahrsempfang der FDP in der Pampusschule, darunter Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus und andere Vertreter der politischen Konkurrenz, vor allem von der CDU. Lokale Themen spielten so gut wie keine Rolle. Der Parteivorsitzende Heinrich Thywissen freute sich über die positive Entwicklung der Mitgliederzahl: „Vor zwölf Monaten hatten wir 58 Mitglieder, jetzt sind es 70.“Zufrieden war er mit den Ergebnissen der Landtags- und der Bundestagswahl: „Im Stadtgebiet erzielten wir jeweils knapp 20 Prozent.“Dass Christian Lindner unter die Jamaika-Sondierungen einen Schlussstrich gesetzt hatte, nehmen ihm die Kaarster Liberalen nicht übel.
Christoph Dammermann, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, machte eine kurze Anmerkung zum Thema „Konverter“: „Wir können lange über Standortfragen diskutieren, aber an der Tatsache, dass wir hier in der Gegend einen Konverter brauchen, kann kein Zweifel bestehen.“Er mahnte, die Digitalisierung voranzutreiben. Für Unternehmen könne es sinnvoll sein, nicht auf staatliche Zuschüsse zu warten, sondern direkt selber mit eigenen Mitteln die Situation zu verbessern. Worüber sich die Liberalen sehr freuten: Dass sie wieder im Bundestag vertreten sind, und zwar mit 80 Abgeordneten. Zwei davon, Otto Fricke und Bijan Dir-Sarai, waren auch gekommen. „Jamaika wäre keine gute Bundesregierung geworden“, äußerte sich Dijr-Sarai. Fricke berichtete, dass er im Rahmen der Sondierungen jedes Entgegenkommen seitens CDU und CSU vermisst habe.