Bundesregierung kritisiert Krim-Reise von AfD-Politikern

BERLIN (dpa) Die Bundesregierung hat eine Reise von acht AfD-Landtagsabgeordneten auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim kritisiert. Zu der Gruppe zählen auch drei AfD-Politiker aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. „Wir stehen solchen Reisen grundsätzlich kritisch gegenüber, aber private Reisen sind jetzt nicht von Sanktionen erfasst“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er bekräftigte die Position der Bundesregierung, nach der die Vereinnahmung der Krim durch Russland 2014 eine völkerrechtswidrige Annexion war.

Die Ukraine drohte sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen. Der „verantwortungslose“Besuch einiger AfD-Lokalpolitiker auf der völkerrechtlich okkupierten Krim sei kein Kavaliersdelikt, schrieb der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk, auf Twitter. Es han- dele sich um eine Straftat, die Konsequenzen haben werde.

Die Abgeordneten waren am Samstag über Moskau nach Jalta auf der Krim geflogen. Der Delegation, die bis zum 9. Februar auf der Halbinsel bleiben will, gehören neben den drei Berlinern auch vier Abgeordnete aus NRW und einer aus Baden-Württemberg an. Die Gruppe deklarierte ihren Besuch, der von großem russischen Medieninteresse begleitet wurde, als privat. Zum Programm gehören Gespräche mit Lokalpolitikern und der Besuch von Sehenswürdigkeiten. Der Berliner AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann sagte, er wolle sich einen Überblick über die Situation der Krim und der Menschen dort machen. „Miteinander reden ist besser als übereinander reden. Wir müssen die Beziehungen zu Russland wieder normalisieren. Das ist im Interesse Russlands und Deutschlands.“