Wachstum in NRW stärker als im Bund

Acht Monate, nachdem die rot-grüne Landesregierung abgewählt wurde, zeigt sich: Das Land schlug sich 2017 erstaunlich gut. Die neue NRW-Regierung sieht sich bestätigt und will weiter modernisieren – SPD und Grüne karten nach.

DÜSSELDORF In fünf der sieben Jahre vor der letzten Landtagswahl im Mai 2017 hatte NRW ein niedrigeres Wirtschaftswachstum als der Bundesdurchschnitt. Auch dies trug zur Abwahl der rot-grünen Landesregierung am 14. Mai 2017 bei. Jetzt, acht Monate später, stellt sich heraus: Ganz so traurig war die Lage in Nordrhein-Westfalen doch nicht. Die Wirtschaft legte im vergangenen Jahr um 2,4 Prozent zu. Gleichzeitig attestiert das RWI Institut aus Essen dem bevölkerungsreichsten Bundesland, den Bundesdurchschnitt 2017 um 0,2 Prozentpunkte geschlagen zu haben.

Dieses Jahr sei so wie im Bund mit einem Plus von 2,2 Prozent zu rechnen – also erneut kein Rückstand. RWI-Präsident Christoph Schmidt sagte dazu bei einem Pressegespräch mit NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP): „Wir profitieren von weltweitem Rückenwind. Die Beschleunigung des Wachstums steht auf breiter Basis.“Pinkwart sieht sich durch die Ergebnisse in seinem Kurs bestätigt: „Das sind schöne Zahlen. Aber NRW muss mehr Dynamik entfalten.“

Wegen des Wachstums rechnet das RWI mit einer weiter zurückgehenden Arbeitslosigkeit in NRW auf 7,1 Prozent. Das sind aber noch immer 1,7 Prozentpunkte mehr als im Bundesschnitt und mehr als doppelt so viel wie in Bayern. Pinkwart sagt: „Die gute Arbeitsmarktentwicklung bringt den Bürgern spürbare Vorteile. Deshalb setzt die Landesregierung alles daran, den Aufwärtstrend zu verstetigen.“ 8,3% 6,9% 6,7%

Als entscheidende Schwäche NRWs sieht das renommierte Institut zu niedrige Ausgaben der privaten Wirtschaft für Forschung und Entwicklung, insbesondere im Vergleich zu den Ländern mit eigenen Autokonzernen wie Bayern, BadenWürttemberg und Niedersachsen. Das ist eine Analyse, die Pinkwart teilt. Als Reaktion, sagt der Wirtschaftsprofessor, fördere das Land stark Kooperationen zwischen forschenden Unternehmen und Hoch- 8,0% 6,4% 7,7% 6,1% 7,4% 5,7% 7,1% (Prognose) 5,4% 8,0 7,0 6,0 schwarz-gelbe Schlechtreden des Landes NRW war genauso dreist wie der jetzige Versuch der neuen Landesregierung, sich die positiven Zahlen nach einem halben Jahr Regierungszeit ans Revers zu heften.“

Minister Pinkwart freut sich zwar über den Trend, aber er drängt auf weitere Modernisierung. So wolle die Landesregierung wie angekündigt unnötige Bürokratie abbauen, sie werde Genehmigungen beschleunigen, sie setze auf bessere Verkehrsnetze und wolle die digitalen Netze ausbauen – eine Strategie, die der Wirtschaftsforscher Axel Seidel von Prognos unterstützt: „Bessere Infrastruktur und gute Bildung sind für NRW der Schlüssel für eine bessere Zukunft.“

Auch Arndt Kirchhoff, Metallarbeitgeberpräsident von NordrheinWestfalen, fordert weitere Anstrengungen: „Die vorläufige Wachstumsprognose für 2017 macht Mut. Sie belegt, dass unser Land große Chancen und Potenziale hat. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen, sondern müssen den Schwung nutzen, um die Investitionsbedingungen in NRW weiter zu verbessern.“

Mehr Mobilität der Bevölkerung könnte auch ein Weg zum Erfolg sein. So wies Schmidt daraufhin, dass es in Teilen von NRW (zum Beispiel Ostwestfalen) praktisch Vollbeschäftigung gebe, wogegen die Arbeitslosenquote in Teilen des Ruhrgebietes noch sehr hoch sei. Er warnte, dass Fachkräftemangel für viele Firmen auch in NRW ein großes Wachstumshindernis sein könne. Schmidt leitet den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.