Politiker fordern größere Entlastung durch den Kreis

JÜCHEN (cso-) Im Haupt- und Finanzausschuss wurde kräftig über die Finanzsituation diskutiert – aber nicht nur über die der Gemeinde, sondern auch über die des RheinKreises. Vertreter mehrerer Fraktionen machten deutlich, „dass der Kreis die finanziellen Verbesserungen etwa durch Absenkung des Hebesatzes der Landschaftsumlage in vollem Umfang an die kreisangehörigen Kommunen weitergeben muss“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Esser. Auf dem Tisch im Ausschuss lag das Schreiben der Bürgermeister der Kommunen an den Kreis, die unter anderem eben diese Weitergabe fordern. „Wir unterstützen die Forderung“, sagte Esser.

Zum anderen lag dem Ausschuss die Stellungnahme des Landrats zum Gemeindehaushalt mit der Forderung nach weiteren Konsoli- dierungsbemühungen vor. Deutlich wurde Gerolf Hommel (FWG): „Der Landrat fordert dazu auf, dass die Kommunen ihre Haushalte in Ordnung bringen sollen“, doch das Geld, „das genau dafür benötigt wird“, behalte der Kreis für sich. „Das kostet uns 100.000 Euro.“Hommel machte sich dafür stark, die von Jüchen zu zahlende Kreisumlage „einzufrieren“. Bürgermeister Harald Zillikens erklärte aber, dass er einen derartigen Beschluss beanstanden müsste. An der Forderung an den Kreis gab es im Ausschuss aber keinen Zweifel. Der Tenor: Der Kreis solle nicht nur anderen Sparzwänge auferlegen, sondern auch selbst sparen.

Die Diskussion wird weitergehen. Auf Antrag von Gerolf Hommel beschloss der Ausschuss, das Thema Kreisumlage in der Ratssitzung zu erörtern.