Zuschuss der Stadt sichert bezahlbaren Wohnraum

NEUSS (-nau) Mit einem Zuschuss aus der Stadtkasse will die Verwaltung auf dem engen Wohnungsmarkt in Neuss fünf bezahlbare Wohnungen für Familien sichern, die sonst kaum eine Chance auf eigene vier Wände hätten. Darauf verständigte sich eine Mehrheit im Sozialausschuss – obwohl auch nach langer Diskussion nicht alle Bedenken ausgeräumt sind. Die FDP enthielt sich der Stimme, die Fraktion UWG/BIG-Partei stimmte alleine dagegen. Ihr Sprecher Carsten Thiel stieß sich an der kleinen Anzahl von Wohnungen und sprach von einer Alibi-Aktion. „Wir kapitulieren vor der Wohnungsnot.“

Markige Worte, die nicht unwidersprochen blieben. Im Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum sei dieser „Ankauf von Belegungsrechten“, wie das Projekt in schönstem Amtsdeutsch heißt, nur eines von vielen Instrumenten. Sie sei nicht die Lösung für die Probleme im sozialen Wohnungsbau, stellte Sozialdezernent Ralf Hörsken klar. Aber er warb für dieses, wie er sagte, „Sozial-Experiment“, weil es hilft. Das unterstrich auch Ernst Goertz von der Fachstelle für Wohnungsnotfälle: „Zu uns kommen jeden Tag Leute, die einfach keine Wohnung finden.“Dann, so betont Vincent Cziesla (Die Linke) „ist es das Geld wert.“

Für diesen Ankauf von Belegungsrechten zahlt die Stadt (ausschließlich privaten) Vermietern monatlich pro Quadratmeter Wohnfläche 2,20 Euro. Im Gegenzug bindet sich dieser vertraglich für die Dauer von zehn oder gar 15 Jahren und räumt der Stadt ein Vorschlagsrecht ein. Bis zu fünf Wohnungsbewerber kann die Stadt benennen – wer die Wohnung erhält, bestimme aber der Vermieter, erklärte Michael Theven, der neue Sozialamtsleiter.

Hakan Temel (SPD) lobte das Vorhaben als Schritt in Richtung eines soliden Bestandes an Sozialwohnungen. Thomas Kaumanns (CDU) schloss sich dem im Tenor an, formulierte aber – wie Anne Holt (CDU) – Fragen. Was, wenn das Haus mit der bezuschussten Wohnung den Besitzer wechselt und der neue Eigentümer von dem Vertrag mit der Stadt nichts weiß, oder ihn nicht fortsetzt? Das soll die Verwaltung nun bis zur Ratssitzung klären. Ziel: Mit dem Verkauf darf der Vertrag nicht automatisch enden.

„Dieses Experiment hilft fünf Familien, die keine Wohnung finden“

Ralf Hörsken

Sozialdezernent