Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
NRW-Gerichte zählen so viele Asylverfahren wie noch nie
MÜNSTER (her) Bei den sieben Verwaltungsgerichten in NordrheinWestfalen sind im vergangenen Jahr 110.200 neue Verfahren eingegangen. Das sind doppelt so viele wie 2015 und 36 Prozent mehr als 2016. Die Rekordzahl beruht vor allem auf der massiven Zunahme der Asylverfahren – in 72 Prozent der neuen Verfahren geht es um den Aufenthaltsstatus. 79.095 neue Asylverfahren haben die Verwaltungsgerichte in NRW 2017 erreicht, so viele wie noch nie. Die meisten Kläger kommen aus Syrien und Afghanistan. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster gestern mitgeteilt.
Die Nachwirkungen des enormen Flüchtlingsaufkommens 2015 kommen nur verzögert an den Gerichten an. Die Belastung der Verwaltungsrichter ist seither kontinuierlich gestiegen. Die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts, Ricarda Brandts, rechnet 2018 allerdings mit einem deutlichen Rückgang der Zahl der Asylverfahren, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Fälle weitgehend abgebaut hat. Das Oberverwaltungsgericht selbst wartet noch auf die Klagewelle. Dort kommen die Fälle erst in zweiter Instanz an.
Die Verfahrensdauer aller Fälle, also etwa im Bau- oder Schulrecht, ist unter der starken Belastung 2017 gestiegen. 8,1 Monate (2016: 7,8) dauerte ein gewöhnliches Verfahren; für das laufende Jahr könnte diese Zahl weiter steigen.