Kreis-SPD fordert ein „Bündnis für Wohnen“

Nach ihrer Haushaltsklausur bezieht die SPD Stellung zu zahlreichen Themen – vom Wohnraummangel bis zur S-Bahn.

RHEIN-KREIS (NGZ) Die SPD-Kreistagsfraktion hat die Ergebnisse ihrer Haushaltsklausur vorgestellt. Neben den Fraktionsmitgliedern nahmen auch die SPD-Bürgermeister Reiner Breuer (Neuss), Klaus Krützen (Grevenbroich) und Erik Lierenfeld (Dormagen) an den Beratungen in Meckenheim teil. Mit Blick auf den Kreishaushalt übt Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel scharfe Kritik. 4,9 Millionen Euro habe der Landschaftsverband Rheinland (LVR) im vergangenen Jahr an den Rhein-Kreis zurückerstattet. „Doch statt diese Gelder an die Städte und Gemeinden im Kreis weiterzugeben, werden sie in die Finanzierung der Kreiskrankenhäuser gesteckt“, moniert Thiel. „Zwar sinkt die Kreisumlage in Prozent, doch müssen die Städte und Gemeinden tatsächlich deutlich mehr bezahlen als 2017. Die vorenthaltene Erstattung des LVR kommt da noch oben drauf.“

Mit Blick auf die 21.000 Wohnungen, die laut Wohnungsbedarfsanalyse durch das Institut InWIS bis 2030 im Rhein-Kreis fehlen, soll ein „Bündnis für Wohnen“sowie ein Wohnungsbaukoordinator innerhalb der Kreisverwaltung für Abhilfe sorgen. Udo Bartsch, tellvertretender SPD-Vorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion: „Vertreter der Städte und Gemeinden, aber auch der örtlichen Wohnungswirtschaft, Bauträger, Finanzinstitute, Sozialverbände und viele mehr müssen an einen Tisch, um – unterstützt durch die besagte Koordinationsstelle, etwa bei der Projektumsetzung und den Grundstückserwerb – Schritte und Ziele zur Deckung des Wohn- raumbedarfs zu erarbeiten.“Einer von Landrat Petrauschke vorgeschlagenen Wohnungsbaugesellschaft erteilt die Kreistagsfraktion eine Absage. Bartsch: „Dies erfordert ein langfristiges Geschäftsmodell, was auch nach dem Wohnungsmarkt-Boom tragfähig ist.“Dafür verfüge der Kreis weder über das erforderliche Know-How, noch über benötigte Grundstücke.

Auch der Ausbau der Regionalbahn 38 von Düsseldorf über Grevenbroich und Bedburg nach Köln wurde bei der Klausurtagung erneut aufgegriffen. Ziel ist eine bis in die späten Stunden gut getaktete SBahn mit hohen Platzkapazitäten. „Sollte es im Bund zu einer ‚Großen Koalition‘ kommen, stünden für Infrastruktur-Vorhaben mehr Mittel zur Verfügung“, erläutert Thiel. Union und SPD haben im möglichen Koalitionsvertrag Gelder in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den Braunkohlegebieten festgeschrieben. Nach Thiels Einschätzung könnten davon das meiste in das Rheinische Revier fließen.