Heftiges Tauziehen bei Werbeverbot um Abtreibungen

BERLIN (may-) Vor dem Start der Regierung liegen Union und SPD beim Werbeverbot für Abtreibungen (Strafrechtsparagraf 219a) im Konflikt. Zwar haben sich Unionsfraktionschef Volker Kauder und SPDFraktionschefin Andrea Nahles darauf verständigt, diese Angelegenheit von den künftigen Koalitionsvereinbarungen gegen wechselnde Mehrheiten auszunehmen. Damit könnte die SPD ein letztes Mal gegen die Union und mit der Opposition stimmen. Doch regt sich gegen diesen Deal Widerspruch. Dass die große Koalition ausgerechnet mit einem Manöver „zulasten des ungeborenen Lebens“eröffnet werde, sei ein herber Rückschlag, sagte der Berliner Statthalter der katholischen Kirche, Prälat Karl Jüsten.

SPD, Grüne und Linke wollen den Paragrafen 219a streichen, haben zusammen aber keine Mehrheit im Bundestag. Die bekämen sie mit der FDP. Diese will aber eigentlich nur einen „minimalinvasiven Eingriff“. „Wir wollen eine moderate, aber unbedingt erforderliche Anpassung“, sagte FDP-Geschäftsführer Marco Buschmann: „Sie soll seriösen Ärzten Schutz vor Strafverfolgung gewähren, gleichzeitig aber anstößige Werbung ausschließen.“Damit habe es die Union in der Hand, den Paragrafen 219a zu erhalten. Die Streichung sei auch für die FDP nur die „zweitbeste Lösung“. Außer der Union will auch die AfD den Paragrafen abschaffen.