Bleiberecht hängt stark vom Bundesland ab

Das Saarland gewährte 73 Prozent der Asylbewerber Schutz, Brandenburg nur 25 Prozent.

BERLIN Wie hoch die Chance eines Asylbewerbers ist, ein Bleiberecht zu bekommen, ist auch von dem Bundesland abhängig, in dem er seinen Antrag stellt. Die Schutzquoten für Flüchtlinge in den einzelnen Bundesländern gehen sehr weit auseinander, wie Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zeigen, die unserer Redaktion vorliegen. Die Schutzquote schwankte im vergangenen Jahr zwischen 72,8 Prozent im Saarland und 24,5 Prozent in Brandenburg. Insgesamt ist der Anteil der Flüchtlinge, die einen Schutzstatus erhalten, im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Bundesweit erhielten diesen noch 43,4 Prozent. Im Vor- jahr waren es 62,4 Prozent. Experten führen dies auch auf den Stimmungswandel im Land gegenüber Flüchtlingen zurück.

Der Politikwissenschaftler Gerald Schneider aus Konstanz erklärt den Rückgang der Schutzquote mit „wahrgenommenen Befindlichkeiten“, die bei den Entscheidungen der Bamf-Außenstellen eine Rolle spielten. So gebe es einen Zusammenhang zwischen einer hohen Arbeitslosenquote und einer geringen Schutzquote. Der gleiche Sachverhalt gelte für eine wachsende Anzahl fremdenfeindlicher Angriffe.

Die Entwicklung, wonach immer weniger Flüchtlinge einen Schutzstatus erhalten, zeigt sich überall: In Bayern sank die Schutzquote von 64,7 Prozent im Jahr 2016 auf 31,8 Prozent im vergangenen Jahr. In Brandenburg ging die Quote im gleichen Zeitraum von 59,4 auf 24,5 Prozent zurück. Die großen Unterschiede zwischen den Bundesländern bleiben dennoch bestehen: Während 2017 einige Länder wie Bayern und viele ostdeutsche Länder unter dem Bundesdurchschnitt lagen, wurde außer im Saarland etwa in Bremen mit 59,7 Prozent und Hessen mit 53,2 Prozent mehrheitlich positiv über die Asylanträge entschieden. Im Mittelfeld bei der Schutzquote lagen Nordrhein-Westfalen mit 45,3 und Rheinland-Pfalz mit 44,6 Prozent.

Das Bamf weist die Interpretation zurück, wonach die Außenstellen des Amts bei ihren Entscheidungen durch die Stimmung im Bundesland beeinflusst werden könnten. Die Außenstellen würden nicht gleichermaßen alle Herkunftsländer bearbeiten, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Die Behörde verweist darauf, dass in manchen Ländern mehr Syrer mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Anerkennung einen Antrag stellen und in anderen Ländern mehr Afghanen mit unter 50 Prozent Bleiberecht.

Nordrhein-Westfalen liegt mit einer Schutzquote von 45 Prozent im Mittelfeld