Fernseher von NRW-Ministerin gehackt

Unbekannte Täter zeigten auf dem Smart-TV der CDU-Politikerin Christina Schulze Föcking Bilder aus einer Fragestunde des Landtags, andere bedrohten die Ministerin massiv in einem sozialen Netzwerk.

DÜSSELDORF Auf den internetfähigen Fernseher im Wohnhaus von NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) hat es einen Hackerangriff gegeben. „Es hat von bisher unbekannter Seite Versuche gegeben, auf persönliche Daten der Ministerin zuzugreifen“, sagte Regierungssprecher Christian Wiermer. Diese seien zum Teil auch erfolgreich gewesen. Die Landesregierung verurteilte die kriminellen Eingriffe in die Privatsphäre der Ministerin aufs Schärfste. „Die Ministerin kann sich der vollen Solidarität des Kabinetts sowie der gesamten Landesregierung sicher sein“, erklärte Wiermer. Schulze Föcking selbst wollte zu dem Vorfall gestern keine Stellungnahme abgeben.

Zu der Attacke war es am Donnerstagabend gekommen. Auf dem heimischen Fernsehgerät der Ministerin wurde eine Aufnahme aus dem Landtag zu einer Fragestunde gespielt. Sie zeigt Abläufe aus dem privaten landwirtschaftlichen Betrieb ihrer Familie. Kurz zuvor war die Ressortchefin zudem über ihr persönliches Profil in einem sozia- len Netzwerk massiv bedroht worden. Die Täter sind ebenfalls unbekannt. Nach Informationen unserer Redaktion aus Polizeikreisen liegen den Ermittlern derzeit keine Erkenntnisse darüber vor, dass auch Fernseher oder Computer anderer nordrhein-westfälischer Regierungsmitglieder oder Minister gehackt worden sind.

Das Düsseldorfer Landeskriminalamt (LKA) hat die Ermittlungen übernommen und eine Kommission mit Experten aus dem Cybercrime-Kompetenzzentrum gebildet. Der nordrhein-westfälische Staatsschutz ist ebenfalls eingeschaltet. „Wir müssen zunächst klären, wie die Hacker in das Netz eingedrungen sind und welche Daten genau betroffen sind“, sagte LKA-Sprecher Frank Scheulen. Die Fahnder der Polizei seien noch damit beschäftigt, mögliche Spuren zu sichern. Noch gebe es keine eindeutigen Verdachtsmomente. Nach Angaben des LKA werde deshalb in alle Richtungen ermittelt. „Dazu gehört auch, dass wir überprüfen, ob es eine Verbindung zu dem Stalleinbruch auf dem Hof der Ministerin vor einem Jahr gibt“, sagte Scheulen.

Kurz nach ihrem Amtsantritt vor einem Jahr hatten militante Tierschützer im Mastbetrieb der Familie Schulze Föcking in Steinfurt heimlich Videoaufnahmen von einzelnen verletzten Schweinen gemacht. Die Bilder wurden anschließend bei „Stern TV“gezeigt. Die Albert Schweitzer Stiftung hatte deswegen Anzeige wegen angeblicher Rechtsverstöße in der Tierhaltung erstattet. Die Staatsanwaltschaft konnte aber keinerlei Verstöße gegen das Tierschutzgesetz feststellen und stellte die Ermittlungen ein.

Damit geben sich manche Tierschützer aber nicht zufrieden. So reichte die umstrittene Tierschutzorganisation Animal Rights Watch (Ariwa) am 9. Februar beim Verwaltungsgericht Münster Klage gegen den Kreis Steinfurt ein. Die Begründung: Das Veterinäramt des Kreises nehme die tierschutzrechtlichen Verstöße in der Schweinemast Schulze Föckings nicht ernst. Beteiligt an der Klage ist erneut die Albert Schweitzer Stiftung. Ariwa ist umstritten, weil Aktivisten der Organisation 2013 in Stallungen einer Schweinezuchtanlage in SachsenAnhalt eingedrungen waren, um angebliche Missstände zu filmen.

Der Rheinische LandwirtschaftsVerband (RLV) zeigte sich geschockt von den neuerlichen Angriffen auf die Ministerin. Das Eindringen in die Privatsphäre durch Zugriff auf Daten- und Kommunikationseinrichtungen erlebe nach den Stalleinbrüchen eine neue und unerträgliche Dimension, sagte eine Sprecherin.