Seehofer will mehr und dauerhafte Grenzkontrollen

Der Innenminister dringt auf einen besseren Schutz vor illegalen Übertritten. Die Grünen sehen im neuen Ressortchef einen Scharfmacher.

BERLIN Die 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen sollen nach dem Willen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) dauerhaft erhalten bleiben. „Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Auf absehbare Zeit sehe er nicht, dass ihr das gelingen werde. Der neue Innenminister brachte zudem eine Ausweitung der Grenzkontrollen ins Spiel. „Es sind nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland derzeit dauerhaft besetzt. Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann“, betonte der CSU-Politiker.

Deutschland hatte im September 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise als erstes Land im Schengenraum wieder Grenzkontrollen eingeführt, die bis heute an einigen Grenzübergängen aufrecht erhalten werden. Das 1995 in Kraft getretene Schengener Abkommen, dem derzeit 22 EU-Staaten angehören, sieht einen freien Grenzübertritt im gesamten Schengenraum vor. Die EU drängt darauf, die Grenzkontrollen wieder aufzuheben. „Wir müssen zum normalen Schengensystem zurück“, sagte EUMigrationskommissar Dimitris Avramopoulos beim Treffen der EUInnenminister in Brüssel Anfang März. Derzeit sind die Grenzkon- trollen noch bis Mai vorgesehen. Ob es erneut eine Verlängerung geben wird, ist noch offen. Aktuell gibt es trotz Schengen-Mitgliedschaft Kontrollen an den Grenzen von Deutschland, Österreich, Frankreich, Dänemark, Schweden und dem Nicht-EU-Land Norwegen.

Widerspruch zu Seehofers Vorstoß für längere und intensivere Kontrollen kam von den Grünen. „Wir brauchen intelligentere Lösungen als plakative Scheinantworten wie ‚Grenzbäume runter‘“, sagte Vize-Fraktionschef Konstantin von Notz unserer Redaktion. Seehofer müsse jetzt liefern. „Die Bundespolizei schiebt Millionen Überstunden vor sich her und ist an ihrer äußersten Belastungsgrenze angekommen“, sagte von Notz. Der GrünenPolitiker verwies auch darauf, dass Seehofer in den vergangenen zwölf Jahren bei allen relevanten Entscheidungen mit am Tisch gesessen habe. „Es ist wenig glaubwürdig, dass er sich nun frisch im Amt als Scharfmacher zeigt.“

Seehofer hingegen betonte den doppelten Nutzen der Grenzkontrollen. Es gehe ja nicht nur darum, Menschen von illegalen Grenzübertritten abzuhalten, sondern Grenzkontrollen erfüllten auch andere Schutzfunktionen. So gingen der Bundespolizei im Rahmen der verschärften Grenzkontrollen zum G7Gipfel im Juni 2015 und zum G20Gipfel im Juli 2017 in Hamburg Hunderte Personen ins Netz, die mit internationalem Haftbefehl gesucht wurden.