Spahn provoziert neuen Streit

Der Gesundheitsminister hat Gegner des Werbeverbots für Abtreibungen scharf angegriffen.

BERLIN Der Pulverdampf der Armutsdebatte hat sich noch nicht verzogen, da setzt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schon einen neuen Diskussionspunkt, der ihm viel Kritik einbringt. In der Debatte um den Paragrafen 219a, der ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vorsieht, griff Spahn diejenigen scharf an, die den Paragrafen abschaffen wollen. „Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. Aber in dieser Debatte werde manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben gehe“, betonte der Gesundheitsminister.

219a ist in der Diskussion, seitdem Ende vergangenen Jahres eine Gynäkologin zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, nachdem sie auf ihrer Internetseite offen die Leistung „Schwangerschaftsabbruch“angeboten hatte. „Das ist keine ärztliche Leistung wie jede andere – und selbst für die gelten bei der Werbung strenge Regeln“, sagte Spahn.

Die SPD will den Paragrafen abschaffen. Die Union ist dagegen. Ursprünglich hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der SPD zugesagt, sie könne mit FDP, Linken und Grünen für eine Abschaffung stimmen. Auf Druck aus der Unionsfraktion wurde der SPD-Antrag aber wieder zurückgezogen. Nun soll eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karren- bauer signalisierte Kompromissbereitschaft: „Sollte es bei der derzeitigen Rechtslage Informationslücken geben, werden wir sicher eine Lösung finden, dass Frauen einen noch besseren Zugang zu allen nötigen Informationen bekommen“, sagte sie.

Scharfe Kritik an Spahn kam vom Koalitionspartner SPD und aus der Opposition. „Spahns durchsichtige Effekthascherei nervt“, sagte SPDFraktionsvize Katja Mast. Der Fraktionsgeschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte: „Immer wieder sonntags, Jens Spahn muss etwas Rückschrittliches erklären.“

In dem Interview hatte der Gesundheitsminister auch seine Pläne für Demenz-Forschung und die Digitalisierung des Gesundheitswesens erläutert. Der Vorstand Deutsche Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, warf Spahn daraufhin vor, die Themen zu verfehlen. „Leuchtturmprojekte und Netzwerkvisionen sind keine praktischen Antworten auf die Nöte der pflegebedürftigen und schwer kranken Menschen von heute.“

FOTO: DPA Ein sieben Wochen alter Fötus in einer Fruchtblase.