Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Lagarde fordert Euro-Krisenfonds
In Berlin macht sich die IWF-Chefin für einen Milliarden-Finanzausgleich stark.
BERLIN Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat die Euro-Zone aufgefordert, einen milliardenschweren „Schlechtwetterfonds“zu gründen, um nicht nur besser gegen Krisen gewappnet zu sein, sondern auch für einen besseren Ausgleich zwischen den Euro-Ländern zu sorgen. Jedes Euro-Land solle in guten Zeiten jährlich 0,35 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in den Fonds einzahlen, sagte Lagarde in einer Rede beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Für Deutschland wären das rund elf Milliarden Euro pro Jahr, so dass die aus Deutschland gezahlte Summe nach zehn Jahren über 100 Milliarden Euro betragen würde. Aus dem Fonds sollen schwächere Länder, deren Arbeitslosenquoten für längere Zeit überdurchschnittlich hoch liegen, bis zu 0,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung pro Jahr für mehr Investitionen erhalten können.
Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium erklärte, man wolle den Vorschlag prüfen, doch ist nicht zu erwarten, dass er in Deutschland auf große Begeisterung stoßen wird. Denn mit dem Fonds würde ein neues Instrument für einen Finanzausgleich innerhalb der Euro-Zone geschaffen, bei dem vor allem Deutschland als starke Volkswirtschaft einzahlen müsste, während andere, schwächere Länder etwa in Süd- und Osteuropa davon profitieren würden. Gegen ein weiteres übernationales Umverteilungsinstrument, Stichwort Transferunion, gibt es in Deutschland Widerstände.
Für den IWF zählt allerdings das Argument verschiedener Nationen weniger. Er sieht vielmehr die Un- gleichheit innerhalb der Euro-Zone als ein konstitutives Problem, das den Währungsraum wie in der Finanzkrise 2009/2010 erneut bedrohen könnte. Die Europäische Zentralbank (EZB), die mit ihrem massiven Anleihenkaufprogramm und Nullzinsen den Euro fast im Alleingang gerettet hatte, könne diese Aufgabe nicht weiter allein schultern, sagte Lagarde. In der nächsten Krise habe die EZB ihr Pulver nämlich schon weitgehend verschossen. Sie forderte daher den Aufbau des neuen Krisenfonds, der im Ernstfall auch selbst Kredite aufnehmen soll. Diese würden später von den EuroLändern zurückgezahlt. Die EuroZone verfügt allerdings bereits über den Krisenfonds Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM), der zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden soll.
Gerade in guten Zeiten müsse die Euro-Zone wetterfest gemacht werden, sagte Lagarde. Dazu gehöre auch die Vollendung der Bankenunion. Der Abbau fauler Kredite bei vielen europäischen Banken müsse mit einem Zeitplan jetzt „aggressiv“vorangetrieben werden.