Laschet kritisiert Vorgehen des Westens im Fall Skripal

DÜSSELDORF (kib) NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat in einer Mitteilung auf Twitter das Vorgehen des Westens gegen Russland in der Affäre Skripal kritisiert. „Wenn man fast alle Nato-Staaten zur Solidarität zwingt, sollte man dann nicht sichere Belege haben? Man kann zu Russland stehen, wie man will, aber ich habe im Studium des Völkerrechts einen anderen Umgang der Staaten gelernt“, schrieb Laschet.

Der NRW-Regierungschef ist damit der erste namhafte CDU-Politiker, der sich in dieser Sache kritisch zu Wort meldet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte hingegen die Position der britischen Premierministerin Theresa May geteilt und die russische Regierung für den Giftgasanschlag auf den Ex-Agenten verantwortlich gemacht.

Es ist ungewöhnlich, dass sich ein Ministerpräsident zu außenpolitischen Fragen äußert. Laschet hatte allerdings zu Beginn seiner Amtszeit deutlich gemacht, dass er die Rolle Nordrhein-Westfalens auch innerhalb Europas stärken wolle.

Seinem Tweet wollte CDU-Vize Laschet gestern nichts hinzufügen. „Das steht für sich“, sagte ein NRWRegierungssprecher. Die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag erwartet in der nächsten Woche die Ergebnisse der Laboruntersuchungen der Giftproben. Die OPCW will dann den Bericht an Großbritannien übergeben. Die Briten werden den Report an die Verbündeten weiterleiten.